Mit weißer Weste

Im April hatte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die mächtige OECD, den Finanzplatz Luxemburg mit einem Bannspruch belegt: Das Großherzogtum wurde auf die sogenannte "graue Liste" gesetzt, die Staaten an den Pranger stellt, die bis dato nicht oder nur beschränkt mit Steuerfahndern anderer Länder kooperieren.

Die Luxemburger, die neben Österreich, der Schweiz, aber auch Andorra (insgesamt 38 Staaten) das "schlechte" Zeugnis erhielten, haben sich nun in Windeseile aus dem Kreis der Geächteten verabschiedet. Nachdem sie mit zwölf Staaten das OECD-Musterabkommen unterzeichnet haben, ist das Großherzogtum in die "weiße Liste" aufgerückt. Der Finanzplatz hat wieder eine weiße Weste.

Luc Frieden kann man dazu nur beglückwünschen. Schließlich hat der Budgetminister zwölf seiner Kollegen zu bilateralen Verträgen gewonnen: Zwar stehen auf seiner Erfolgsliste eher kleine Staaten wie Liechtenstein, Armenien und Bahrein, aber eben auch die Niederlande, die USA und Frankreich. Dabei sah es zwischen Luxemburg und Paris nach einem langanhaltenden, tiefen Disput aus, nachdem die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde und ihre Kollegen das Großherzogtum heftig attackiert hatten. Bei der Unterzeichnung vor einigen Wochen sagte Luc Frieden vielsagend, der Vertrag werde den einzigen Schatten beseitigen, der über den französisch-luxemburgischen Beziehungen lag.

Dass die Attacken der beiden Genossen Franz Müntefering und Peer Steinbrück die Luxemburger weit mehr getroffen haben als die inhaltliche Kritik aus anderen Ländern, zeigt sich nun in den jüngsten Äußerungen des luxemburgischen Ministers. Mit Deutschland will Luxemburg zum Winteranfang handelseinig sein. Dann ist die Bundestagswahl vorbei. Und vielleicht spekuliert der Luxemburger Minister auf eine neue Koalition und ein freundlicheres Verhandlungsklima.

h.waschbuesch@volksfreund.de

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