Die Koalition hat einen Mechanismus ersonnen, der das Interesse von Wirtschaft und Krankenkassen an einer zumindest moderaten Preisentwicklung gegen null tendieren lässt.

Der prozentuale Beitragsanteil der Arbeitgeber soll auf unabsehbare Zeit eingefroren werden. Folglich kann den Betrieben egal sein, ob es zu Einsparungen kommt oder nicht. Ihre Lohnnebenkosten bleiben davon unberührt.

Die meisten Kassen wiederum werden auch kein Klagelied anstimmen, da sie kollektiv einen Zusatzbeitrag verlangen können, der jedes Jahr neu festgelegt wird. Und je mehr die Kassen für medizinische Leistungen bezahlen müssen, desto höher wird dieser Extrazuschlag von den Versicherten im Folgejahr ausfallen. Alle weiteren Kostendämpfungsgesetze haben sich auch erledigt, denn wie sagte Gesundheitsminister Philipp Rösler mit entwaffnender Ehrlichkeit? In die Beitragsgestaltung mische man sich gar nicht mehr ein. Derweil bleibt unklar, woher mittelfristig das Steuergeld herkommen soll, um den Wildwuchs an der Kostenfront sozial abzufedern. Um dieses Problem muss sich dann eine Nachfolge-Regierung kümmern. Denn durch den Milliardensegen aus der letztmaligen Anhebung des prozentualen Beitrags kommt Merkels Truppe politisch über die Runden.

Wenn diese Beschlüsse wirklich so ins Gesetzblatt gelangen, dann war der gestrige Dienstag ein schwarzer Tag für die Krankenversicherten. Und ein Debakel für die CSU. Die Bayern wollten partout keine Kopfpauschalen im Gesundheitswesen. Nun haben sie für ihre Kultivierung grünes Licht gegeben. Das verstehe, wer will.



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