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Neuer Streit wegen Gesundheitspolitik

Neuer Streit wegen Gesundheitspolitik

Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat ein weiteres Konzept zur Gesundheitsreform vorgelegt. Die nicht abgestimmte Aktion sorgt für Verstimmung in der Koalition - und in seiner eigenen Partei.

Berlin. Die Opposition war gestern auf Zack. Für den heutigen Mittwoch beantragten die Sozialdemokraten flugs eine aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema "Krankenversicherung und bayerischer Gesundheitsminister". So gießt man Öl ins politische Feuer. Denn das eigensinnige Vorgehen des Landesministers Markus Söder (CSU), ohne Absprache den Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) im Vorfeld eines Routinegesprächs mit einem alten Gesundheitskonzept zu konfrontieren, hat für viel Krawall in Berlin und in der CSU-Landesgruppe gesorgt.

Nun muss man wissen, Söder und Rösler kennen sich von den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen im Herbst vergangenen Jahres, und sie mögen sich nicht. Trotzdem hat ein Landesminister ein Anrecht auf einen Antrittsbesuch bei seinem neuen Pendant im Bund. Und während die Visiten anderer Minister aus den Ländern sang- und klanglos untergingen, brachte Söder ein Gastgeschenk mit, das er vorher auch noch an eine große Zeitung lanciert hatte: ein Gesundheitskonzept, das einen etwas niedrigeren einheitlichen Beitragssatz sowie einen Zusatzbeitrag vorsieht, dessen Höhe jede Krankenkasse festlegen darf und den die Versicherten allein schultern müssen. Das Modell kommt ohne die umstrittene Kopfpauschale aus. Söder tat dies in Kenntnis, dass Rösler wie schon in den Koalitionsverhandlungen dankend ablehnen würde, aber zugleich in dem Bewusstsein, damit in die Schlagzeilen zu geraten.

Allerdings hat er sich verschätzt: Sein Gesundheitskracher ist inzwischen im eigenen Lager explodiert. Am Montag bei der Landesgruppensitzung der CSU im Bundestag brach der Zorn aus dem Abgeordneten und Patientenbeauftragten Wolfgang Zöller heraus: "Ich habe die Schnauze voll", soll der geschimpft haben. Das veraltete Konzept Söders diene nur der Selbstdarstellung. Von "Kasperletheater" war die Rede und davon, dass man Söder nach Berlin zitieren müsse, um ihn in die Mangel zu nehmen. Am 19. April wird dies der Fall sein. Hintergrund des Ärgers ist auch, dass sich die schwarz-gelbe Koalition gerade erst auf die Regierungskommission geeinigt hat, die die Modalitäten für eine Reform im Gesundheitswesen in Ruhe erarbeiten soll.

Opposition im eigenen Haus

Das ist ein außergewöhnlicher Vorgang: Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder düpiert die schwarz-gelbe Koalition inzwischen nach Belieben, und keiner ist offenbar in der Lage oder wirklich gewillt, ihm Einhalt zu gebieten. Seinem Pendant im Bund, Philip Rösler von der FDP, ein veraltetes CSU-Konzept unabgesprochen mit der eigenen Partei vor die Füße zu werfen, mag ein gelungener PR-Coup in eigener Sache gewesen sein. Es ist vor allem jedoch dreist. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag ist inhaltlich bei der Gesundheitsreform längst um Annäherung an Rösler bemüht, sie steht nun aber da wie eine Truppe dummer Schulbuben. Wenn jeder x-beliebige Landesminister des Freistaats glaubt, in der Form in der Bundespolitik die großen Räder drehen zu müssen, belegt dies auch, wie wenig man in München von der eigenen Landesgruppe und ihrer Schlagkraft hält. Und wie gering der Einfluss der Bajuwaren im Bund mittlerweile geworden ist. Er habe die Schnauze voll, hat einer der Abgeordneten gesagt. Das ist verständlich. Denn es war nicht Söders erster Alleingang. Und indirekt dürften die harschen Worte auch für den Parteichef Seehofer und seinen Generalsekretär Dobrindt bestimmt gewesen sein. Beide haben bisher kaum eine Gelegenheit ausgelassen, den FDP-Partner zu torpedieren. Nein, die CSU ist für Kanzlerin Angela Merkel im Moment die Opposition im eigenen Haus. Längst sind die Bayern kein programmatischer Antreiber mehr, wie das früher einmal der Fall gewesen ist. Wer aber zu viel poltert, der verliert an Einfluss, der wird sogar belächelt. So ergeht es derzeit den Christsozialen. Bitter ist das für die bundespolitisch einst so stolze und starke CSU. nachrichten.red@volksfreund.de