Nicht alles Gold, was glänzt

Nicht alles Gold, was glänzt

Seit 1994 regiert in Rheinland-Pfalz Kurt Beck. Der Sozialdemokrat ist damit dienstältester Ministerpräsident in Deutschland.

Vieles spricht derzeit dafür, dass die Wähler dem bekannten und beliebten Pfälzer am 27 März eine vierte Amtszeit gönnen. An herausragenden Erfolgen seiner Regierung in der ablaufenden Legislaturperiode läge das allerdings nicht, sondern eher an der Schwäche der größten Oppositionspartei CDU.

Zweifellos gibt es Pluspunkte für Beck und die SPD. Die kostenfreien Bildungsangebote vom Kindergarten bis zur Universität zählen zuvorderst dazu. Hier werden Familien entlastet, gleichzeitig wird Chancengleichheit geschaffen. Auch die praktisch geräuschlos vollzogene Schulstrukturreform mit den nach und nach verschwindenden Hauptschulen und den neuen Realschulen plus kann die Landesregierung als Erfolg verbuchen. Ebenso die kostenträchtige Konversion, bei der brachliegende militärische Liegenschaften teils in blühende neue Stadtquartiere verwandelt wurden.

Dass Rheinland-Pfalz besser aus der Wirtschaftskrise herausgekommen ist als andere Bundesländer, ist zum einen der mustergültigen Umsetzung der Konjunkturpakete zu verdanken und zum anderen dem guten Klima zwischen den Sozialpartnern im Land.

Doch es ist beileibe nicht alles Gold, was glänzt. Kurt Becks dritte komplette Amtszeit war bislang seine schwerste. Als Finanzminister Ingolf Deubel infolge der Nürburgring-Affäre zurücktrat, verlor er eine tragende Säule seiner Regierung und die Landesregierung geriet in eine schwere Krise, aus der sie nur mühevoll herausfand. Innenminister Karl Peter Bruch leistete sich gleich drei Peinlichkeiten, als er zunächst einen ehemaligen Mitarbeiter der Staatskanzlei mit einem Job in Ruanda versorgen wollte (Ruanda-Affäre), dann seinem Schwiegersohn einen Auftrag verschaffte (Schwiegersohn-Affäre) und schließlich in seinem Ressort Fehler bei einem Sanierungsprojekt unterliefen (Schlosshotel-Affäre).

Wie sehr eine Alleinregierung wie die der SPD zu arrogantem Denken neigt, zeigt sich dieser Tage deutlich: Justizminister Heinz Georg Bamberger scheut den Rücktritt und Kurt Beck stützt ihn, obwohl ihm oberste Richter bescheinigen, die Verfassung gebrochen zu haben.

Solche Auswüchse mangelnder Selbstkritik könnte der Wähler bestrafen. So zeichnet sich ab, dass die SPD am 27 März mindestens ihre absolute Mehrheit im Landtag verlieren wird.

f.giarra@volksfreund.de