1. Meinung

Nicht drum herumreden

Nicht drum herumreden

Der Beschluss von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, "bewaffnungsfähige Drohnen" für die Bundeswehr anzuschaffen, ist richtig. Derartige Drohnen sind der Stand der Technik.

Und es ist nicht zu verantworten, deutsche Soldaten in Einsätze zu schicken, ohne ihnen das mitzugeben, was sie am besten schützt. Und doch folgt von der Leyens Beschluss der Methode "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Schon in der Wortwahl. Bewaffnungsfähige Aufklärungsdrohnen sind in Wirklichkeit Kampfdrohnen, Luftfahrzeuge, mit denen sich ferngesteuert auch aus einem Container in Deutschland heraus mit dem Joystick töten lässt. Da soll man nicht drum herumreden. Es gibt keine militärische Drohne mit Herz.
Vollends absurd wird die Rücksichtnahme der Ministerin auf kritische Debatten in der Bevölkerung und den Koalitionspartner SPD, wenn sie verkündet, man schaffe die Maschinen zwar an, ob sie aber mit Waffen bestückt würden, solle der Bundestag entscheiden. Denn es ist nicht vorstellbar, dass jemals eine Bundestagsmehrheit Soldaten mit unbewaffneten Drohnen in Einsätze schickt. Es wäre, als gäbe man Soldaten Gewehre mit, aber keine Munition. Beispiel: Über die Drohne klärt die Bundeswehr auf, wie eine Stellung gegen sie vorbereitet wird. Wäre die Drohne bewaffnet, könnte sie sofort eine Rakete abfeuern. Will man stattdessen, dass die Bundeswehr erst einen Bomber ordern muss, um den Preis, ungenauer, gar nicht oder Zivilisten zu treffen? Absurd. Drohnen sind zwar auch nur eine weitere Verlängerung des menschlichen Arms zu Kampfzwecken. Aber sie bedeuten zugleich einen qualitativen Sprung gegenüber allen bisherigen Waffen. Hier muss die Debatte ansetzen.
Zum einen besteht mit den Drohnen - wie bei Raketen und Marschflugkörpern - die Möglichkeit, den Krieg unbegrenzt überall auf der Welt zu führen, wie es die USA im Antiterrorkampf tun. In Deutschland steht allerdings gegen eine solche Praxis gezielter Tötungen noch ziemlich unverrückbar der Parlamentsvorbehalt. Der Bundestag entscheidet über Einsatzgebiet, Ziele und Einsatzkräfte. Das zweite, weit größere Problem ist die Tendenz zur Entwicklung stetig weiter automatisierter Waffen bis hin zum völlig autonomen Kampfroboter, der sich, einmal ausgesetzt, die Ziele selbst sucht und sie eliminiert. Bald werden auch die Drohnen, ausgestattet mit entsprechenden Erkennungs- und Analyseprogrammen, zu fliegenden Kampfrobotern werden; die Arbeit daran läuft bereits.
Algorithmen aber kennen kein Gefühl, auch nicht dafür, wann es genug ist mit dem Schlachten. Schon bei der Atombombe und bei Chemiewaffen hat man gesehen, dass der menschliche Erfindungsgeist unendlich schnell und groß ist, wenn es ums Töten geht. Wie bei den Massenvernichtungsmitteln ist daher beizeiten eine internationale Ächtung von autonom handelnden Waffen notwendig, sogar ein Testverbot. Sich dafür bei den Vereinten Nationen einzusetzen, ist eine sinnvolle Konsequenz aus der Drohnendebatte.
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