1. Meinung

Nötigung von Nachbarn

Nötigung von Nachbarn

Die PKW-Maut ist ein Musterbeispiel für politische Entscheidungsprozesse in unserem Land. Da war ein bayerischer Ministerpräsident, der wollte seine Wähler damit erfreuen, dass die Schweizer, Österreicher, Italiener auf bayerischen Straßen genauso zahlen müssen wie Bajuwaren jenseits der Alpen.

Und da war eine Bundeskanzlerin, die ihren Wählern versprach, eine solche Maut werde sie keinen müden Euro kosten.
Beides passt nicht zusammen. Eine Maut ist eine Gebühr für die reale Nutzung einer besonders aufwendigen und kostenintensiven Verkehrsader. Wer etwa in Frankreich den Luxus der exzellent ausgebauten, sechsspurigen Autobahnen genießen will, wird dafür zur Kasse gebeten - egal, ob Franzose oder Ausländer. Das ist in Ordnung. Denn wer das "normale" Straßensystem benutzt, zahlt nicht. Würde man das in Deutschland so halten, kämen - weil wir kein großes Transitland sind - weniger Einnahmen herein als das Eintreiben kostet. Es sei denn, auch die deutschen Autobahnnutzer würden herangezogen. Das aber hat Frau Merkel ausgeschlossen.
Weil die Rechnungen von Seehofer und Merkel nicht gleichzeitig aufgehen können, hat man nun einen faulen, fragwürdigen und rechtlich wackligen "Kompromiss" zusammengegaukelt. Was Verkehrsminister Dobrindt vorgeschlagen hat, ist keine Maut. Denn es spielt keine Rolle, wer tatsächlich welche Straße wie oft benutzt und wie viel er zur Abnutzung beiträgt. Der Rentner mit 5000 Kilometern Jahresfahrleistung zwischen Wohnung und Supermarkt wird genauso abgezockt wie der Vielfahrer, der 50 000 Kilometer auf den Autobahnen abreißt. Und die schlimmsten Straßenruinierer, die LKW, kommen bis auf Weiteres gänzlich ungeschoren davon.
De facto ist diese Maut keine Maut, sondern eine verkappte Steuer. Und weil die Einheimischen sie automatisch vergütet bekommen, wird sie zu einer Ausländersteuer, einer Art Eintrittsgeld für unsere schöne Republik, die wir unseren Nachbarn aufnötigen. Zum Beispiel den Luxemburgern im kleinen Grenzverkehr nach Trier. Wer seine EU-Nachbarn derart egoistisch vors Schienbein tritt, darf sich über die Camerons dieser Welt nicht mehr beklagen.
Schwer vorstellbar, dass die EU das mitmacht. Und wenn aus Brüssel ein Nein kommt, dann gibt es genau zwei Möglichkeiten: Entweder man verzichtet auf die Mautpläne und macht Horst Seehofer zur Witzfigur. Oder man kassiert auch die Deutschen ab - und straft damit die Kanzlerin Lügen.
d.lintz@volksfreund.de