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NRW-Wahl​: Empfindliche Schlappe für die SPD und Kanzler Scholz​ - Ein Kommentar

Kommentar zur NRW-Wahl : Empfindliche Schlappe für die SPD und Kanzler Scholz

In Nordrhein-Westfalen wird nach einer überaus spannenden Landtagswahl um die Macht gerungen. Schwarz-Gelb ist abgewählt. Die starken Grünen sind an Rhein und Ruhr jetzt die Königsmacher. Schwarz-Grün ist nun die wahrscheinlichste Option.

Eine auch mögliche Ampel-Koalition, sollte die FDP in den Landtag einziehen – und danach sah es am Abend aus - dürften die Grünen wegen des haushohen Vorsprungs der Union und des Wahldebakels der FDP am Ende ausschließen. Es wäre allzu problematisch, wenn der eindeutige Wahlverlierer von der SPD, Thomas Kutschaty, mit Hilfe der Grünen Ministerpräsident würde. Viele Wähler könnten diese Ungerechtigkeit den Grünen anlasten.

Anders als in Schleswig-Holstein, wo die hohe Beliebtheit von CDU-Ministerpräsident Günther wahlentscheidend war, gab es in NRW keinen klaren Favoriten. Regierungschef Wüst, erst seit sechs Monaten im Amt, hatte noch keinen klaren Amtsbonus, konnte die Union aber dennoch klar zur stärksten Kraft machen - ein weiterer Beweis, dass die Union nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl wieder auf dem Weg nach oben ist. CDU-Chef Merz wird sich in seinem Kurs bestätigt sehen. Merz setzt in Berlin auf eine Mischung aus harter Opposition und konstruktiver Unterstützung, wenn es im Ukraine-Krieg darauf ankommt. Wird Wüst wieder Ministerpräsident, kann er sich neben Günther und Merz einreihen in die Riege der potenziellen Kanzlerkandidaten.

Die SPD und Kanzler Scholz müssen in ihrem einstigen Stammland eine empfindliche Schlappe einstecken. Schon in Schleswig-Holstein fuhr die SPD ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein, nun wiederholt sich das in NRW. Der Kanzler, dessen Beliebtheitswerte nach nur fünf Monaten im Amt in den Keller gerutscht sind, ist nach dieser Landtagswahl bereits angezählt. Allerdings könnte Kutschaty den Schmerz der SPD lindern, wenn es ihm wider Erwarten gelänge, gemeinsam mit den Grünen und der FDP eine NRW-Ampel zu schmieden.

Für die FDP ist das Wahlergebnis ein Debakel. Gegenüber 2017 hat sie mehr als die Hälfte der Stimmen verloren und muss nun sogar um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Das schwarz-gelbe Bündnis in NRW hat den Liberalen nicht gutgetan. Die erfolgreichen Koalitionsverhandlungen von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner in Berlin haben sich ausgerechnet in seinem Heimatland nicht ausgezahlt. In der Ampel-Koalition dürften die Fliehkräfte zunehmen, weil sich die in die Bedrängnis geratene FDP noch mehr behaupten muss.

Die größten Wahlsieger aber sind die Grünen: Sie konnten ihr enttäuschendes Ergebnis von 2017 verdreifachen. Frontfrau Mona Neubaur ist in NRW beliebt, gilt als Anpackerin. Aber auch die gute und sichtbare Arbeit von Wirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock in Berlin hat die Grünen wie in Schleswig-Holstein beflügelt.