Nur ein Puzzleteil
Wenn die Maghreb-Staaten Bundesinnenminister Thomas de Maizière nun zugesichert haben, abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber aus ihren Ländern schnell, vor allem jedoch überhaupt wieder aufzunehmen, dann ist das nur ein kleines Teil im großen Flüchtlingspuzzle, das die Regierung derzeit zu lösen versucht. Denn die Zahlen, um die es geht, sind vergleichsweise gering.
Doch die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln, für die vor allem Nordafrikaner verantwortlich sein sollen, haben de Maizière und Kanzlerin Angela Merkel erheblich unter Druck gesetzt. Daher rührt die Idee, diese Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Auch dem Vorhaben diente die Reise. Das letzte Wort darüber ist freilich innerhalb der schwarz-roten Koalition, aber auch mit den Grünen im Bundesrat noch nicht gesprochen.
Zwar sind die Zusagen Marokkos, Algeriens und Tunesiens konkreter als sonst, aber ob sie eingehalten werden, muss sich zeigen. Das dürfte von den Gegenleistungen abhängen, die diese Länder von der Bundesregierung erwarten. Grundsätzlich entspricht de Maizières Reise der Linie der Kanzlerin. Mit kleinen, beharrlichen und hoffentlich effektiven Schritten will sie die Flüchtlingskrise lösen. Denn den großen Wurf gibt es aus Sicht Merkels nicht. Und vor den wichtigen Landtagswahlen in drei Bundesländern zählt jeder Erfolg.
Gleichwohl hat de Maizière kürzlich nach dem Treffen der Innenminister in Brüssel davon gesprochen, dass die Zahl der Flüchtlinge "drastisch und nachhaltig" bis zum 7. März, wenn der EU-Türkei-Gipfel stattfindet, verringert werden muss. Klug war das nicht. Denn es entspricht weder Merkels politischem Vorgehen in der Flüchtlingsfrage noch ihrer Bitte um Geduld. Das zeigt aber, wie groß der Druck insgesamt ist.
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