Nur nicht die Finger verbrennen

Nur nicht die Finger verbrennen

In zwei sensiblen Politikfeldern kann und will sich die Landesregierung keine Blöße geben: Bildung und innere Sicherheit. Insofern erstaunt es nicht, dass bei der Polizeireform keine umwälzenden Veränderungen vorgenommen werden.

Die oppositionelle CDU lag schon auf der Lauer, wird aber die gewetzten Messer steckenlassen müssen.
Innenminister Roger Lewentz hat sich dagegen entschieden, Dienststellen im ländlichen Raum zu schließen oder die Präsenzzeiten der Beamten zu reduzieren. Das ist uneingeschränkt zu begrüßen. Selbst wenn nachts nicht allzu oft auf einer Wache angerufen und um Hilfe gebeten wird, möchten die Bürger das Gefühl haben, dass die Polizei vor Ort und im Notfall schnell zur Stelle ist. Der Minister räumt selbst ein, dass ihn der mächtige Protest im Vorfeld seiner Entscheidung mächtig beeindruckt hat. Er wollte sich offenkundig nicht die Finger verbrennen.
Ähnlich verhält es sich mit den Puppenbühnen, wo Kindergärten und Eltern gegen die Abschaffung vorgegangen sind. Siehe da, plötzlich kam die Einsicht, dass die wichtige Präventionsarbeit nicht abgeschafft, sondern lediglich anders organisiert werden muss.
Für Brisanz dürfte der Vorschlag sorgen, eine "Event-Gebühr" von einem Euro bei kommerziellen Großveranstaltungen zu verlangen. Das bedeutet nichts anderes, als dass sich die Polizei ihre Einsätze bezahlen lassen will. Insbesondere der Profi-Fußball wird sich das kaum bieten lassen.
Noch offen ist, wie das Abschmelzen des Personalapparates von 9360 auf 9014 Polizisten landesweit bewerkstelligt werden soll. Technisch funktioniert das über weniger Einstellungen. Es muss aber inhaltlich detailliert geklärt werden, welche ihrer vielfältigen Aufgaben die Polizei nicht mehr oder nur noch eingeschränkt wahrnehmen soll. Die Antwort ist der Innenminister vorerst schuldig geblieben.
f.giarra@volksfreund.de

Mehr von Volksfreund