Potenzielle Bedrohung für Beck
Das 300-Millionen-Projekt "Nürburgring 2009" hat sich zu einem der skandalträchtigsten Themen in der Landespolitik in den vergangenen Jahren entwickelt. Für Ministerpräsident Kurt Beck und die SPD-Landesregierung stellt es eine viel größere Bedrohung dar als vorherige, geschickt geschlossene Baustellen wie die "Schwiegersohn-Affäre" um Innenminister Bruch und einen Auftrag für dessen Schwiegersohn oder die "Ruanda-Affäre" mit einem Versorgungsposten für den ehemaligen Vorstand des Fußball-Bundesligisten 1. FC Kaiserslautern, Gerhard Herzog.
Millionen-Geldflüsse ins Ausland und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen mutmaßliche Betrüger sprechen eine deutliche Sprache.
Wie ernst die Landesregierung das Thema nimmt, dessen öffentliche Aufarbeitung heute mit dem Untersuchungs-Ausschuss erst richtig beginnt, zeigen verschiedene Aktionen hinter den Kulissen. So haben sich die Sozialdemokraten beizeiten den Vorsitz im Ausschuss gesichert, der das Tempo und die Tagesordnung bestimmt. Und sie haben eigens einen neuen wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt. Personalwechsel zwischen Ministerien und Fraktionen sind im Bund und in den Ländern gang und gäbe. Dieser verdient jedoch Beachtung. Denn immerhin kommt der Neue vom Landesrechnungshof, einer Behörde, die sich Neutralität auf die Fahnen geschrieben hat und selbst die Vorgänge prüft. Zwar gibt es keine rechtlichen Bedenken gegen diesen Vorgang. Aber er trägt nicht dazu bei, die wütende Opposition zu beruhigen.
Angesichts ständig neuer bedenklicher Fakten, die ans Tageslicht kommen, verspricht der Untersuchungs-Ausschuss spannender zu werden als diverse Vorgänger. Die brisanteste Frage wird vielleicht nur einer beantworten können, der gestrauchelte Ex-Finanzminister Ingolf Deubel: Was hat zu welchem Zeitpunkt Ministerpräsident Kurt Beck gewusst und gebilligt?
f.giarra@volksfreund.de
