1. Meinung

Problematisch, aber notwendig

Problematisch, aber notwendig

Wenn sich die zuständigen Länderminister einstimmig für ein Verbot der NPD einsetzen, dann ist das ein politisches Pfund, dessen Gewicht sich die Bundesregierung kaum entziehen kann. Auch wenn das Unbehagen von Kanzlerin Angela Merkel fast mit Händen zu greifen ist.

Ein Parteiverbot ist eine Maßnahme, über die nicht leichtfertig entschieden werden kann. Und keineswegs nur aus der Angst heraus, sich bei einem weiteren Scheitern endgültig lächerlich zu machen.Es geht um Grundsätzliches. Eine stabile Demokratie muss prinzipiell auch politische Kräfte aushalten, die sich für ihre Abschaffung einsetzen - wenn sie es mit rechtsstaatlichen Mitteln tun. Das ist genau der Unterschied zu diktatorischen und autoritären Systemen, die es ihren Bürgern nicht erlauben, sie infrage zu stellen.
Wenn sich ein Verbot der NPD politisch rechtfertigen lässt, dann nur, weil sich diese Partei eben nicht an die Spielregeln hält. Weil sie Volksverhetzung betreibt, Menschen rassistisch verhöhnt und herabsetzt, fließende Grenzen zu rechtsradikaler Gewalt, ja bis hin zum Terrorismus zumindest zulässt, wenn nicht sogar pflegt.
Das muss selbst ein liberaler Rechtsstaat nicht tolerieren. Er hat das Recht und letztlich die Pflicht, die organisatorische Basis dieses Sumpfes zu zerschlagen. Und zwar ehe Strukturen geschaffen werden, die die alten und neuen Nazis jederzeit nutzen würden, um den Rechtsstaat, der sie duldet, abzuschaffen. Wenn sie es denn könnten. Egal, ob sie Mehrheiten haben oder nicht.
Es wäre allerdings ein fataler Irrtum zu glauben, mit einem Verbot wäre das Thema Rechtsradikalismus erledigt. Gefährlicher als die verwirrten Völkischen von der NPD sind jene neun Prozent der Menschen im Lande, die nach aktuellen Studien ein rechtsextremes Weltbild haben. Sie tragen keine Glatzen, sie marschieren nicht in Springerstiefeln, sie singen keine Nazilieder bei bizarren Versammlungen. Sie sind im Büro, auf dem Sportplatz, in der Kneipe, am Computer. Sie schimpfen auf Migranten, Moslems oder welchen Sündenbock auch immer, der gerade Konjunktur hat. Sie glauben, sie hätten das Recht, irgendeine Bevölkerungsgruppe verantwortlich zu machen für alle Malessen dieser Welt.
Da hilft kein Verbot. Da hilft nur Aufklärung. Vernunft statt Ressentiments. Perspektiven statt Chancenlosigkeit. Kann gut sein, dass die Investition in einen Jugendtreff im sozialen Brennpunkt da mehr bewirkt als ein Verbot der NPD. Aber wenn es die nicht mehr gibt, müssten angesichts der vielen V-Leute eigentlich jede Menge Planstellen und Budgets frei werden.
d.lintz@volksfreund.de