1. Meinung

Rettung nah, Zukunft offen

Rettung nah, Zukunft offen

Die Entscheidung des GM-Verwaltungsrates, Opel zu verkaufen, ist ein Sieg für Angela Merkel, die als Kanzlerin die Punkte mitnimmt. Sie ist ein Sieg für ihren Herausforderer Frank-Walter Steinmeier, der sich noch stärker für die Rettung einsetzte, aber weniger davon hat.

Verlierer ist Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der so tat, als würde er Opel ungerührt pleitegehen lassen. Oder wollte er nur mit den Amerikanern pokern? Merkel und Steinmeier konnten sich ein solches Spielchen nicht leisten. Sie hätten beide ihren Nimbus als Krisenmanager verloren. Außerdem ließ der nahende Wahlkampf beiden gar keine andere Möglichkeit. Wenn nicht der eine, dann hätte sich der andere des Themas publikumswirksam angenommen. Wohl wissend, dass sich der Wahlkampf im Endspurt befindet, hat GM in den vergangenen Tagen die Erpressbarkeit der deutschen Politik getestet und die Variante ins Spiel gebracht, Opel zu behalten und deutsche Werke zu schließen. Es war wichtig, dass die Große Koalition in dieser Phase zusammengehalten hat. Staatshilfe nur bei einem Verkauf an das österreichisch-russische Konsortium aus Magna und Sberbank, lautete die klare Ansage aus Berlin. Im anderen Fall müssen die Kredite sofort zurückgezahlt werden. Nun erst gab GM auf. Aber noch ist das Geschäft nicht in trockenen Tüchern. Jetzt geht es um die Details der Verträge.

Da darf es keine Schwächungen an zentralen Stellen, etwa bei den Patentrechten oder den Marktzugängen, geben. Offen ist, ob die Verkaufsbedingungen von GM auf eine solche Schwächung zielen. Dann könnte alles noch scheitern.

Selbst wenn es gelingt, einen neuen Konzern zu bauen - eine Garantie, dass er erfolgreich sein wird, ist auch das nicht. Das in Opel investierte Steuergeld ist und bleibt Risiko-Kapital. Irgendwann und irgendwo müssen die Überkapazitäten, die es weltweit in der Autoindustrie gibt, abgebaut werden. Die gestrige Entscheidung bedeutet nur, dass das vorerst nicht bei Opel sein wird. Das hat der Blitz auch nicht verdient.

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