Rot-Grün macht endlich reinen Tisch
Jahrelang ist an den Problemen des Flughafens Hahn herumgedoktert worden, so dass er sich zur größten Baustelle der Landespolitik entwickelt hat und sogar zu einem zweiten Desaster nach dem Nürburgring zu werden drohte. Jetzt macht die Landesregierung endlich Nägel mit Köpfen und schenkt der Öffentlichkeit reinen Wein ein: Nur mit Steuermitteln in dreistelliger Millionenhöhe, die zügig fließen müssen, ist der ehemalige US-Fliegerhorst noch vor der Insolvenz zu retten.
Geld aus dem Landeshaushalt bedeutet zugleich, dass die unsägliche Zeit des Tricksens mit dem Liquiditätspool, den der Landesrechnungshof stets kritisch beäugt hat und den die Opposition schwarze Kasse nannte, vorbei ist. Der Flughafen Hahn, der jahrelang aus diesem Topf ohne Kenntnis des Parlaments kräftig bedient wurde, wird damit sauber und transparent wie andere Projekte behandelt.
Offen bleibt, ob die Brüsseler Wettbewerbshüter den neuerlichen Subventionen zustimmen werden, nachdem sie bereits frühere Geldflüsse unter die Lupe nehmen. Auf Arbeitsebene gab es schon Gespräche zwischen ihnen und der Landesregierung. CDU-Chefin Julia Klöckner war gerade in Brüssel, Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist in Kürze dort. Da neben dem Hahn insgesamt rund 70 Regionalflughäfen in Europa betroffen sind, dürfte die EU ihre bisherige harte wettbewerbsrechtliche Linie wohl aufgeben.
Den Grünen ist die Billigfliegerei seit jeher ein Dorn im Auge. Subventionen dafür lehnen sie ab. Um dennoch die Millionenspritze für den Hahn absegnen und ihren Wählern erklären zu können, haben sie der SPD im nächtlichen Koalitionspoker Zugeständnisse abgerungen.
So werden dem Hahn die Flügel gestutzt, indem der bisherige Wachtumskurs zugunsten einer Gesundschrumpfung aufgegeben wird. Ferner gibt es Geld für grüne Ressorts und Anliegen, zu denen die Kinderbetreuung und Asylbewerber zählen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Bitter könnte der Kompromiss zugunsten des Koalitionsfriedens aber für den Flughafen Zweibrücken werden, der künftig auf eigenen Beinen stehen muss.
Wer nun glaubt, mit der großen Finanzspritze sei der Flughafen Hahn über den Berg, der irrt. Nach wie vor ist es unerlässlich, ein nachhaltiges und schlüssiges Betriebs- und Finanzierungskonzept zu erarbeiten und mit der EU abzustimmen. Auch die bislang eher jämmerliche Suche nach privaten Investoren, die kein einziges Ergebnis gebracht hat, muss endlich zum Erfolg geführt werden. Hier stehen der neue Geschäftsführer Heinz Rethage und Infrastrukturminister Roger Lewentz in der Pflicht.
f.giarra@volksfreund.de
