Schluss mit dem Gezänk!
Deutschland steht vor einer der größten Herausforderungen der vergangenen Jahre, nämlich der Aufnahme und Integration von über einer Million Flüchtlinge. Und was machen unsere Politiker? Sie streiten und zeigen mit dem Finger auf den politischen Gegner.
Auch in Rheinland-Pfalz, wo das Thema Flüchtlinge - entgegen allen Beteuerungen - längst zum Thema im Landtagswahlkampf geworden ist.
Da schimpft CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder auf Innenminister Roger Lewentz, weil dieser Klartext gesprochen hat und in den neuen Bundesländern mehr Fremdenhass ausmacht als im Westen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gibt dem Bund die Schuld, weil er die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge im Regen stehen lasse. Für die CDU-Landeschefin Julia Klöckner ist klar, dass Rot-Grün allein verantwortlich ist für die Misere - und vergisst dabei, dass auch unionsgeführte Länder wie etwa Bayern mit der Zuwanderung mindestens genauso überfordert sind wie Rheinland-Pfalz.
Da wird seit Monaten über ein längst überfälliges Einwanderungsgesetz gestritten, ohne dass sich ein Kompromiss abzeichnet, weil keiner der politischen Gegner bereit ist, einen Deut von seinen Positionen abzuweichen. Flüchtlinge leben in Zelten, müssen auf Fluren schlafen, Kommunen wissen nicht mehr, wie sie Asylbewerber unterbringen sollen. Den zu uns kommenden Flüchtlingen stehen menschenwürdige Unterkünfte zu. Da hilft es nicht, wenn aus Mainz mit dem Finger nach Berlin gezeigt wird - als Schuldzuweisung für die zum Teil katastrophale Unterbringung in den Aufnahmeeinrichtungen wegen zu wenig Personals und zu langer Asylverfahren. Es geht um Menschen. Um Menschen, die vor Hunger, Elend, Krieg und Vertreibung geflohen sind. Sie erwarten, dass ihnen geholfen wird. Nicht, dass ihr Schicksal zum Wahlkampfthema wird. Und dass auf ihrem Rücken politische Grabenkämpfe ausgetragen werden. Verständnis für ein solch fruchtloses Gezänk können die Parteien jedenfalls nicht erwarten.
Das Thema Flüchtlinge ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die sich nicht eignet für politische Profilierung. Eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft. Für alle Parteien. Also Schluss mit Streit, wer schuld ist, wer die besseren Konzepte hat! Es ist allerhöchste Zeit für einen parteiübergreifenden Konsens. Und der kann nur heißen: Flüchtlinge sind willkommen, und wir setzen alles daran, dass es ihnen hier gutgeht und dass sie schnell integriert werden.
b.wientjes@volksfreund.de
