1. Meinung

Schmerzhaft, aber notwendig

Schmerzhaft, aber notwendig

Ministerpräsident Kurt Beck hat es mehrfach angekündigt, und mittlerweile zeichnet sich ab, dass er mit seiner Prophezeiung des Heulens und Zähneknirschens über den Sparkurs der Landesregierung recht behält. In der Justiz hat es nach Bekanntwerden der Pläne einen Aufschrei gegeben, obwohl hier der Sparbeitrag relativ bescheiden ausfallen soll.

Mitarbeiter der Kataster- und Vermessungsämter, deren Stellen mittelfristig wegfallen sollen, beginnen mobil zu machen. Konkret wird es nun mit einem Gesetzentwurf für die Landesbeamten, die sich ebenfalls wehren.
Die Sparmaßnahmen für die Staatsdiener sind sicher schmerzhaft, erscheinen aber vertretbar. Ihre Bezüge werden zwar automatisch und abgekoppelt von Tarifabschlüssen der Arbeitnehmer bis 2016 jeweils nur um ein Prozent jährlich erhöht, aber immerhin ist damit auch eine Zusage verbunden. In der freien Wirtschaft kann es bei einer Konjunkturkrise durchaus sein, dass die Gehälter gar nicht oder geringer steigen.
Grundsätzlich haben SPD und Grüne keine Alternative zu einem strikten Sparkurs. Noch in der alten Wahlperiode haben sich alle Fraktionen des Landtags verständigt, die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben. Damit ist das Ganze verpflichtend. Die Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen, ob es ihr wie beabsichtigt gelingt, flächendeckend und möglichst sozial gerecht den Rotstift anzusetzen.
Wenn man bedenkt, dass der Anteil der Personalkosten am Landeshaushalt bei rund 40 Prozent liegt, war es klar, dass die Landesregierung auch Finanzbeamten, Lehrern und Polizisten in die Tasche greifen muss. Deren Protest fällt bislang verhalten aus.
Finanzminister Carsten Kühl hat hier offenbar ganze Arbeit geleistet, indem er im Vorfeld mit Verbänden und Personalräten bereits ausgelotet hat, wo die Schmerzgrenze liegt.
Dass sich die CDU-Opposition wieder einmal auf die Seite der Betroffenen schlägt, verwundert nicht wirklich. Sie hat dies schon vehement bei der Justiz getan. Es wird Zeit, dass auch die Christdemokraten Farbe bekennen, wo und wie ihrer Ansicht nach der Gürtel enger geschnallt werden müsste.
f.giarra@volksfreund.de