1. Meinung

Schwere Zeiten für Rot-Grün

Schwere Zeiten für Rot-Grün

Erst der Landesrechnungshof, dann die EU-Kommission, jetzt der Bund der Steuerzahler: Die Landesregierung steht seit Wochen im Kreuzfeuer der Kritik.Rot-Grün muss sich immer wieder gegen den gleichen Vorwurf wehren, nämlich nicht mit Geld umgehen zu können.

Das wiegt besonders schwer, denn der sorgsame Umgang mit öffentlichen Mitteln ist der zentrale Anspruch des Wählers an jede Regierung.
Dass es bei großen Infrastrukturprojekten wie dem Nürburgring und den Flughäfen Hahn und Zweibrücken mächtig hapert und etliche Millionen Euro versenkt oder fragwürdig eingesetzt worden sind, ist hinlänglich bekannt. Der Bund der Steuerzahler wiederholt diese Kritik nur. Er fügt allerdings weitere Bausteine wie den von Subventionen profitierenden Fußball-Zweitligisten 1. FC Kaiserslautern und die teure Energieagentur des Landes hinzu.
Mit letzterer suchen sich insbesondere die Grünen zu profilieren. Sie müssen sich jetzt erneut vorhalten lassen, dass der Nutzen dieser relativ neuen Einrichtung sehr ungewiss sei. Schon die CDU-Opposition im Landtag hat das mehrfach herausgestellt.
Wie schwer die Zeiten für Rot-Grün geworden sind, lässt sich mittlerweile an den Umfragen ablesen. Erstmals seit ihrem Antritt im Mai 2011 genießt die Landesregierung offenbar keine Mehrheit mehr. Die Union erfährt derzeit mehr Zuspruch als SPD und Grüne zusammen. Emporkömmlinge wie die Alternative für Deutschland (AfD) wittern Morgenluft für die nächste Landtagswahl 2016.
Die Hoffnung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihrer Mitstreiter dürfte darin bestehen, dass sich die Lage beruhigt, nachdem Brüssel in Sachen Ring, Hahn und Zweibrücken entschieden hat und der Landtag bald in den Ausschüssen das Gutachten des Rechnungshofes abgearbeitet haben wird.
Ein frommer Wunsch. Wenn es der Landesregierung nicht gelingen sollte, die Altlasten endgültig zu beseitigen und mit neuen Akzenten in die Offensive zu kommen, sieht es für die Wahl 2016 düster aus.
f.giarra@volksfreund.de