Die unselige Finanzaffäre wird nun zu Recht noch einmal von der Staatsanwaltschaft Mainz beleuchtet, deren neuer Chef Klaus-Peter Mieth mit einem Paukenschlag in seine Amtszeit startet. Denn trotz der bereits erfolgten Verurteilung Hebgens sind zu viele Fragen offengeblieben, die dringend geklärt werden müssen.

Im Raum steht ein schwerwiegender Untreue-Verdacht, dem sich Böhr bereits 1998 einmal ausgesetzt sah. Damals wurde zur Fußball-WM eine Broschüre entworfen und zur Hälfte von der Fraktion finanziert, die zur Werbung für den ehemaligen CDU-Chef diente. Böhr kam nur um strafrechtliche Konsequenzen herum, weil der Verfassungsgerichtshof zwar einen unrechtmäßigen, aber nicht strafwürdigen Vorgang sah. Der Trierer hätte danach gewarnt sein müssen.

Als sei nichts geschehen, heuerte Böhr jedoch 2005 die Düsseldorfer Agentur C4 an. 386 000 Euro wurden vorwiegend dafür bezahlt, das Image des damaligen Herausforderers von Ministerpräsident Beck zu verbessern. Was genau für dieses viele Geld geleistet wurde, müssen nun die Staatsanwälte herausfinden. Der Rechnungshof konnte kein Licht ins Dunkel bringen, weil fast alle Belege verschwunden sind. Ob dies nur einer unerträglichen Schlamperei geschuldet ist oder ob Unterlagen gezielt vernichtet wurden, ist eine spannende Frage.

Fest steht bereits, dass sich der politisch gescheiterte Christoph Böhr mit zwielichtigen Gestalten wie dem Parlamentarischen Geschäftsführer Herbert Jullien und Fraktionsmanager Markus Hebgen umgab, die beide mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Und dass es zu viele in der Partei gibt, die das geduldet und offenbar jahrelang weggeschaut haben. Das alles verursacht einen schweren Schaden für die CDU. Im Landtagswahlkampf drohen weitere Negativ-Schlagzeilen und möglicherweise Strafzahlungen an die Bundestagsverwaltung, wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten.

f.giarra@volksfreund.de