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Die Woche im Blick
Die bayerische Überraschung

FOTO: TV / Friedemann Vetter
Horst Seehofer greift in der Affäre um fehlerhafte Asylbescheide durch – und zeigt sich dabei überraschend unbayerisch. Von Thomas Roth

Wer die vergangenen Monate verfolgt hat, der wird CSU-Politikern kaum Zurückhaltung nachsagen. Der neue Ministerpräsident Markus Söder ließ Kreuze in Behörden aufhängen, interessanterweise mit der Interpretation als Zeichen unserer „kulturellen Identität“. Für Rechtssicherheit wurde aus dem christlichen Zeichen eines der ganzen Kultur.

Und auf Bundesebene wetterte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegen die Anti-Abschiebe-Industrie. Die sollte bekämpft werden, indem die rechtlichen Mittel eingeschränkt werden. Dobrindt will also wieder Vertrauen ins politische und das Rechtssystem schaffen, indem er es einschränkt.

Das ist – bei aller berechtigten Kritik an der Flüchtlingspolitik, an der die CSU durchaus beteiligt war und ist – eine Logik, die sich nur mit der Hoffnung auf ein paar Stimmen mehr bei der Landtagswahl im Freistaat und mit der Hoffnung auf eigene politische Profilierung erklären lässt.

Und nun gibt es die Chance schlechthin für große Sprüche und schnelle Handlungen, ebenfalls für einen Bayern. Innenminister Horst Seehofer ist zuständig für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Dessen Bremer Außenstelle hat wohl Tausende Asylbescheide ausgestellt ohne ausreichende Prüfung. Waren diese alle unberechtigt? Das ist noch zu klären.

Ein Skandal ist es in jedem Fall. Seehofer hat in dieser Woche durchgegriffen. Er hat der Außenstelle in Bremen vorläufig verboten, Asylbescheide auszustellen. Das ist konsequent. Ebenso ist es richtig, andere Stellen, deren Zahlen auffällig sind, ebenfalls in den Blick zu nehmen. Denn die Bamf-Affäre schwächt nun einmal das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat – und das gerade im Bereich der Asylpolitik, einem der Kampffelder zwischen politischen Extremisten auf beiden Seiten. Und dennoch ist es – zumindest bei dem, was derzeit bekannt ist – richtig, dass Seehofer noch auf weitreichende personelle Konsequenzen verzichtet.

Bamf-Chefin Jutta Cordt etwa war, als die Asylbescheide ohne ausreichende Prüfung ausgestellt wurden, gar nicht im Amt. Genauso wie auch Seehofer selbst übrigens. Die Frage ist nun, ob Cordt die Affäre früher hätte bemerken müssen und wann ihr das Ausmaß bekannt war. Das muss jetzt beantwortet werden. Sie vorab zu opfern, wäre aber Aktionismus und würde die Arbeit beim Bamf möglicherweise sogar erschweren. Insofern hat Seehofer ganz unbayerisch gehandelt oder genauer: ganz untypisch für die derzeitige CSU-Spitze. Das ist bemerkenswert. Vor allem, weil er schon früh Kritiker der Flüchtlingspolitik war – zugegeben ohne sie selbst zu ändern und auch ohne, dass er etwa deswegen die Ehe mit der Unionsschwester CDU scheiden ließ. Seehofer ist derzeit der ruhende Pol der CSU: Das ist vielleicht eine der Überraschungen dieser politischen Woche.

t.roth@volksfreund.de

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