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Meinung
Seine Verteidigung sollte sich Berlin mehr kosten lassen

FOTO: Lichtgut/Leif Piechowski
Donald Trump kann es nicht lassen. Es ist fest davon auszugehen, dass der US-Präsident auch das Nato-Treffen für seine ungehobelten Attacken gegen Deutschland und andere Mitgliedstaaten nutzen wird. Damit erweist er dem Militärbündnis einen schlechten Dienst. Von Markus Grabitz

Die Nato ist eine Allianz, ihr Charakter besteht darin, dass sich Länder miteinander verbündet haben. Bei dem alle zwei Jahre stattfindenden Treffen geht es eben auch darum, diese Einheit nach außen zu demonstrieren und keinen Familienkrach zu zelebrieren. Lediglich Putin dürfte sich über das zu befürchtende unverantwortliche Verhalten Trumps freuen.

Der US-Präsident versündigt sich ohnehin in erschreckender Weise am Verteidigungsbündnis, das seit fast 70 Jahren Grundpfeiler von Sicherheit und Frieden in Europa ist. Sein Tweet vom 18. Juni, in dem Trump die deutsche Asyl-Debatte aufgreift, ist ein Beispiel dafür. Die präsidentielle Botschaft erfüllt alle Kriterien von hybrider Bedrohung und Falsch-Propaganda. „Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung“, schreibt Trump da. Und faktenwidrig behauptet er, wegen der Zuwanderung würde die Kriminalität „weit nach oben“ gehen. Die Botschaft unterstreicht, an welchem Tiefpunkt man inzwischen im transatlantischen Verhältnis angelangt ist. Vor diesem Hintergrund ist Trump sicherlich nicht dazu berufen, die Bundesregierung wie einen Schuljungen zu maßregeln und Deutschland als schlechten Bündnispartner zu bezeichnen.

Und dennoch wäre Berlin gut beraten, mehr für Verteidigung auszugeben. Und zwar nicht, um den America-first-Politiker im Weißen Haus endlich ruhigzustellen. Deutschland sollte sich vielmehr aus eigener Überzeugung die Sicherheit seiner Bürger mehr kosten lassen. Die internationale Sicherheitsarchitektur hat sich massiv verändert. Im Osten tritt Russland unter Wladimir Putin aggressiv auf. Die Annexion der Krim, der Krieg in der Ostukraine, die Attacken mit dem Nervengift auf angebliche Spione in Großbritannien sind klare Hinweise auf das destruktive Potenzial, das von Moskau ausgeht. An Europas östlicher Südflanke droht der islamistische Terror. Es muss zudem davon ausgegangen werden, dass der Druck durch illegale Zuwanderung eher noch größer wird. All dies sind Herausforderungen, denen die Bundeswehr in ihrer derzeitigen Ausstattung nicht gewachsen ist.

Deutschland hat sich 2014 in Wales verpflichtet, sich bis 2024 dem Ziel anzunähern, zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Da die Wirtschaft wächst, hoffentlich weiter wachsen wird, sind dafür enorme Klimmzüge nötig. Die Etatansätze müssten von derzeit rund 40 Milliarden Euro binnen weniger Jahre auf 80 Milliarden Euro verdoppelt werden. Viel Geld ist dafür nötig – , angesichts von ausgeglichenen Haushalten und guter Konjunktur sollten die Mehrausgaben aber zu stemmen sein. Da hat Trump dann schon einmal recht: Wenn Europa und die USA in etwa wirtschaftlich über die gleiche Schlagkraft verfügen, kann es nicht sein, dass die USA auf Dauer 70 Prozent der Verteidigung bezahlen.

Kritiker wenden hier gern ein, dass eine massive Aufrüstung Deutschlands das Gleichgewicht in Europa stören würde. In Frankreich und Polen etwa würden die Alarmglocken schrillen und ungute Erinnerungen wachwerden, wenn Deutschland wieder so viel für Waffen, Soldaten und Panzer ausgibt. Dieses Argument ist konstruiert. Niemand in Europa hält Deutschland für eine aggressive Macht. Deutschlands militärisches Engagement ist fest eingebunden in die Strukturen von EU und Nato. Ein gutes Beispiel dafür ist der Einsatz der Bundeswehr in Litauen. Deutsche Soldaten im Baltikum verfolgen  dort keine nationalen deutschen Interessen, sondern sie übernehmen Verantwortung für kleine und schwächere Nato-Mitglieder an der Grenze zum russischen Einflussgebiet. Die Zeiten haben sich geändert in Europa: Inzwischen erwarten kleinere und mittelgroße EU-Staaten, dass Deutschland auch in militärischen Dingen mehr Gewicht in die Waagschale wirft.

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