1. Meinung

Selbstanzeige kein Selbstläufer

Selbstanzeige kein Selbstläufer

Kann man sich das vorstellen? Ein Bankräuber, ein Taschendieb oder ein Autoklauer meldet sich Tage nach seinem Verbrechen reumütig bei der Polizei, gibt sein Diebesgut ab und marschiert straffrei wieder davon. Geht nicht.

Ist klar.
Das Steuerrecht aber kennt dieses Vorgehen: Wer jahrelang Steuern hinterzogen hat, kann sich mit einer allumfassenden Selbstanzeige straffrei halten. Natürlich muss er alle Steuern nachzahlen, dazu je Jahr noch sechs Prozent Zinsen drauflegen und, wenn die hinterzogene Steuer auch noch sehr hoch war, eine Strafgebühr von fünf Prozent zuzahlen. Das war\'s.
Danach ist der jahrelange Steuerbetrüger wieder in die Gemeinschaft der braven Steuerbürger aufgenommen. Wer diese Situation nur unter juristischem Blickwinkel betrachtet, kann sich natürlich über diese Ungerechtigkeit aufregen.
Aus praktischer Sicht macht die Selbstanzeige aber doch Sinn, denn viele der reumütigen oder aufgeschreckten Betrüger würden die Steuerfahnder nie erwischen. Nicht alle stehen auf den angebotenen Steuer-CDs, und ohne einen Anfangsverdacht fielen viele durch das Ermittlungssieb. Ansporn, sich selbst zu melden, gibt es ohne den Vorteil der Straffreiheit nicht. Seit 2010 haben sich so bundesweit 47 000 Bürger selbst angezeigt und dem Staat Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro eingebracht. Das ist in etwa die Summe, die sich Deutschland auch von dem gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz versprochen hatte.
Und nur durch die Ablehnung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens gehen nun den Fahndern Hunderte Betrüger freiwillig ins Netz.
Für die Kritiker der Selbstanzeige, die sich trotz dieser praktischen Vorteile nicht für das System begeistern können, bleibt noch die Hoffnung, dass die Selbstanzeige kein Selbstläufer ist. Untersucht werden - je nachdem - die letzten zehn oder 13 Steuerjahre. Hat der reuige Bürger bei seiner Selbstanzeige nur den kleinsten Fehler gemacht oder beispielsweise etwas verschwiegen, droht ihm trotzdem die Strafverfolgung. Bei einer Steuerschuld von mehr als einer Million Euro muss er sogar eine Haftstrafe antreten.
Und haben die Behörden schon einen Steuerbetrüger im Visier, bevor er sich selbst angezeigt hat, hilft ihm die Aktion auch nichts mehr.
Uli Hoeneß wird also wie viele der anderen 46 999 Steuerbetrüger, die sich geoutet haben, noch einige schlaflose Nächte haben. Auf das Mitleid von Millionen Steuerbürgern darf er dabei aber nicht hoffen.
h.waschbuesch@volksfreund.de