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Seltsame Gesetze

Seltsame Gesetze

Die Grünen haben recht: Eine rasche Regierungserklärung von Angela Merkel zur beabsichtigten Lieferung von Waffen in den Norden Iraks ist das Mindeste, was man von der Kanzlerin erwarten darf. Nicht nur deshalb, weil Merkel in dieser brisanten Debatte bislang durch Schweigen von sich reden machte.

Auch die Volksvertreter im Bundestag haben darauf einen Anspruch. Das Volk sowieso.
Umfragen zufolge ist eine große Mehrheit der Bundesbürger gegen die Preisgabe der militärischen Zurückhaltung. Aber auch quer durch die Parteien ist der Überzeugungsbedarf offenbar noch gewaltig. Das klassische politische Schema, hier die Koalition, dort die Opposition, wirkt hier jedenfalls stark verschwommen. Namhafte Vertreter aus dem Regierungslager - siehe Norbert Röttgen - äußern ihre Skepsis zu dem Vorhaben, derweil in der sich sonst so pazifistisch gebenden Linkspartei Verständnis aufkeimt - siehe Gregor Gysi. Umso spannender könnte eine tiefgründige Debatte im Bundestag werden.
Dabei wäre auch zu hinterfragen, ob die Entscheidung über jegliche Waffenlieferungen weiter ausschließlich der Regierung vorbehalten sein muss. Zumal Angela Merkel bereits vor geraumer Zeit deutlich gemacht hatte, dass es mitunter auch besser sein könnte, einen potenziellen Verbündeten im Ausland militärisch aufzurüsten, anstatt eigene Truppen zu schicken. Nach geltendem Recht braucht es schon ein Mandat des Bundestages, wenn Bundeswehrsoldaten irgendwo auf der Welt helfen sollen, Wahlen abzusichern. Auch der deutsche Begleitschutz zur Beseitigung des syrischen Chemiewaffenarsenals bedurfte der Zustimmung des deutschen Parlaments. Doch bei sämtlichen Rüstungsexporten bleibt der Bundestag praktisch außen vor. Das ist nur schwer nachvollziehbar. Geltende Gesetze lassen sich auch ändern.

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