Sieg für den US-Präsidenten
Washington · Die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama ist weiterhin gültig. Das hat der oberste Gerichtshof der USA jetzt bestätigt. Für Obama ist dies ein großer Erfolg und verstärkt seine Chancen bei der Präsidentschaftswahl im November.
Washington. Selten hat es in Washington bei einer als historisch bezeichneten Urteilsverkündung so viel Verwirrung gegeben. Zunächst meldeten große TV-Sender wie CNN das Ende für Barack Obamas Gesundheitsreform. Vor dem Supreme Court jubelten erst einmal die Gegner des Gesetzes: Doch wenige Minuten später gab es dann eine Klarheit - und Grund zur Freude im Weißen Haus: Obamacare, die 2010 verabschiedete umstrittene Neuordnung des US-Gesundheitssystems, ist weiterhin gültig. Mit fünf zu vier Stimmen urteilte die neunköpfige Richterrunde: Das "individuelle Mandat", das erstmals in der Geschichte des Landes die Bürger zum Abschluss einer Krankenversicherung zwingen soll und als zentrales Element der Reform gilt, kann trotz weiter existierender verfassungsrechtlicher Bedenken Realität werden.
Das Schlupfloch der Richter: In Aussicht gestellte Strafzahlungen für Unversicherte können als "Steuer" angesehen und unter diesem Aspekt von den US-Bundesstaaten umgesetzt werden. Vier der Richter gelten als linksliberal, vier als konservativ. Der 75-jährige Anthony Kennedy wird als Jurist angesehen, der gerne die Seiten wechselt.
Doch den Ausschlag gab am Ende ausgerechnet der von Obamas Vorgänger George W. Bush ins Amt berufene konservative Supreme Court-Chef John Roberts, der überraschend mit dem liberalen Flügel stimmte.
Für den Präsidenten ist die Entscheidung ein unerwarteter großer Sieg mit möglichen Folgen auch für die Wahlentscheidung am 6. November dieses Jahres. Denn "Obamacare" steht auf der Liste jener Errungenschaften, die der Präsident bei seinen nahezu täglichen Wahlkampfauftritten herunterbetet, immer ganz oben.
Bei der Anhörung der zahlreichen, von 28 vor allem konservativ regierten US-Bundesstaaten angestrengten Klagen vor dem Supreme Court zeigte sich zunächst die Skepsis der Richter mit Blick auf die wichtigste Regel des Gesetzes, die in Deutschland als völlig normal empfunden würde: Dass der Staat seine Bürger dazu verpflichten kann, Versicherungspolicen für den Krankheitsfall zu kaufen.
Mehr als 33 Millionen unversicherte Bürger sollen so neu in das System aufgenommen werden. Die weiteren Ziele Obamas sind ebenso wegweisend und wurden gestern vom Obersten Gerichtshof als verfassungsgemäß bestätigt: Kinder durch die Police ihrer Eltern abdecken zu lassen und den Versicherungsträgern die beliebte Praxis zu untersagen, Antragsteller wegen Vorerkrankungen abzulehnen.
Kostenanstieg befürchtet
Bis 2014 sollen alle Regeln der Reform umgesetzt werden. Der Präsident sieht hier eine "moralische Handlungspflicht", die Republikaner wittern jedoch vor allem einen unerlaubten und zu weitreichenden Eingriff des Staates in die bürgerlichen Freiheiten. Auch fürchten sie einen Kostenanstieg, weil ja die Behandlungskosten der Neuversicherten kompensiert werden müssten. Nur knapp 40 Prozent der US-Bürger stehen allerdings laut Umfragen hinter der jetzt juristisch bestätigten Reform. Doch Obama glaubt, langfristig das Richtige zu tun.
Führende Republikaner kündigten hingegen an, einen politischen Widerruf des Gesetzes bei einem Wahlsieg von Mitt Romney mit aller Kraft vorantreiben zu wollen.Meinung
Rückenwind für Obama
Er hatte mit dem Schlimmsten gerechnet - doch dann durfte er jubeln. Denn mit dem als historisch empfundenen Urteil des Obersten Gerichtshofs ist die von US-Präsident Barack Obama forcierte Gesundheitsreform juristisch unanfechtbar geworden. Die Richter griffen mit ihrem denkbar knappen 5:4-Votum auch in den Präsidentschafts-Wahlkampf ein. Denn für Obama und seine Anhänger ist das Ja zum Gesetz ein dringend benötigter Motivationsschub zu einer Zeit, wo Gegenkandidat Mitt Romney an Popularität aufgeschlossen hat und die Demokraten beim Einsammeln von Spenden übertrifft. Doch in dem Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof ging es auch um tief verwurzelte Ideologien. Die Republikaner brandmarken Obama als Propagandisten eines überbordenden Staates, der jedem Bürger die Einzelheiten seiner Lebensführung diktieren will. Und hinter dem Widerstand der Opposition steht auch die Absicht, Obama jeglichen Fortschritt - und mag er noch so sinnvoll sein - zu verwehren. Der Präsident wiederum sieht sich in der Fürsorgepflicht für die Schwachen im Land, die natürlich auch den Kern seiner Wählerbasis bilden. Nun ist er bestätigt worden. nachrichten.red@volksfreund.de
