Sieg für die Demokratie

Österreich hat vor der Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten, die am 22. Mai der Grüne Alexander Van der Bellen gegen den Rechtspopulisten Norbert Hofer gewann, eine monatelange, erbitterte Wahlkampfauseinandersetzung erlebt. Wenngleich die Kassen beider politischen Lager ziemlich leer sind, droht nun eine ähnliche Schlammschlacht.

Denn das Verfassungsgericht hat die Wahl für ungültig erklärt. Sie muss im Herbst wiederholt werden.

Das Wahlergebnis ist von der rechten FPÖ angefochten worden, und man könnte nun meinen, sie habe einen spektakulären Sieg erzielt, weil es eine landesweite Wahlwiederholung nach dem Zweiten Weltkrieg in der Alpenrepublik noch nicht gegeben hat. Kein Wunder, dass diese Partei jubiliert.

Doch wer nur darauf schaut, dass die Richter einer Beschwerde der FPÖ stattgegeben haben, übersieht den Kern ihres Urteils. Sie haben völlig korrekt so entschieden, und zwar nicht aus politischen Gründen, sondern weil es Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen gegeben hat, die es bei freien Wahlen nicht geben darf. Insofern ist der Richterspruch vor allem eines: ein Sieg für die Demokratie und für den Rechtsstaat.
Auf einem anderen Blatt steht, welche Folgen das Urteil möglicherweise haben wird. Die Kandidaten, ihre Programme und ihre Parteien sind bereits in allen Facetten in allen Medien beleuchtet worden. Hier kann der Wähler nichts Neues erfahren.

Es steht zu befürchten und zeichnet sich bereits ab, dass Rechtspopulist Hofer versuchen wird, die Flüchtlingskrise noch stärker für sich zu nutzen, als er es bereits in der ersten Stichwahl getan hat. Anfeindungen, Parolen und Polemik statt fairer sachlicher Debatten - das wäre beklagenswert. Und würde mit ziemlicher Sicherheit die schon sichtbare Spaltung der Gesellschaft noch vertiefen. f.giarra@volksfreund.de

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