1. Meinung

So einfach liegen die Dinge nicht

So einfach liegen die Dinge nicht

Der Aufschrei ist gewaltig. Amerika überlegt, Waffen an die Ukraine zu liefern.

Das geht gar nicht, tönt es fast gleichlautend aus dem Kanzleramt, dem Außenministerium und den Bundestagsfraktionen.
Wirklich? Ist das keine Option? Muss man das kategorisch ausschließen? Gießt wirklich Öl ins Feuer, wer überlegt, ob der überforderten Regierung in Kiew nicht mit modernem Kriegsgerät geholfen werden kann?
Es ist wie meistens im Leben: Es gibt immer mehrere Möglichkeiten, und die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte. Auch wenn die Amerikaner zunächst einmal abgewinkt haben, das Problem ist nicht vom Tisch. Je brutaler der Krieg in der Ostukraine geführt wird, je offensichtlicher Moskau mit schweren Waffen und Soldaten mitmischt, desto intensiver muss der Westen sich fragen, welche Strategie er fahren will. Immer nur gebetsmühlenartig zu wiederholen, mit Waffengewalt sei dieser Konflikt nicht zu lösen, hilft niemandem weiter. Zumal alle bisherigen Bemühungen - vor allem von Außenminister Frank Walter Steinmeier und Angela Merkel - nichts außer Verlautbarungen und Papiertigern hervorgebracht haben.
Wladimir Putin, der sein Land konsequent in Richtung Diktatur steuert, der wie fast kein anderer Staatschef auf die nationalistische Karte setzt, denkt überhaupt nicht daran, einzulenken. Wirtschaftssanktionen? Die Russen sind, was wirtschaftliche Not, Armut und Unfreiheit angeht, Schlimmeres gewohnt.
Wie könnte denn eine friedliche Lösung aussehen? Putin behält die Krim und bekommt auch noch eine Landverbindung von Russland auf die Halbinsel und dann zieht er seine Soldaten aus der Ukraine ab? Und die Separatisten gehen gleich mit?
Das würde bedeuten: Der Westen akzeptiert, dass in Europa erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg Ländergrenzen wieder mit Gewalt geändert werden. Das wäre die Bankrotterklärung wichtiger Völkerrechtswerte, auf die wir seit Jahrzehnten unser friedliches Zusammenleben in Europa gründen.
Und was wird Putin als Nächstes haben wollen? In Osteuropa, an den Grenzen zu Europäischer Union und Nato, aber auch im Kaukasus oder in Zentralasien? Oder gleich die gesamte Ost-ukraine. Von da sind es doch nur 300 Kilometer bis Moskau, und das ist bei diesem Riesenland ja in der Tat gleich um die Ecke.
Wann und wie also stoppt der Westen Zar Putin? Geredet und verhandelt haben Merkel und Steinmeier nun wirklich tage- und nächtelang, bis an die Grenzen aller Vernunft und aller Geduld. Es hat nichts gebracht. Auch das gehört zur Wahrheit in dieser Auseinandersetzung. Im Gegenteil, der Krieg wird immer unerträglicher, täglich sterben dort Soldaten und Zivilisten.
In einer solch ausweglosen Situation ist es völlig normal, über die militärische Karte nachzudenken und die möglichen Szenarien durchzuspielen. Waffenlieferungen müssen eine Option bleiben, und deshalb ist es gut, wenn die Amerikaner in diesem Fall das tun, was wir uns nicht trauen.
Geschichte ist nicht nur ein Prozess, sondern sie hält auch manchen Treppenwitz bereit. So ist ausgerechnet die Krim Teil dieses Konflikts, jene Halbinsel mit der Stadt Jalta, wo vor genau 70 Jahren Stalin, Roosevelt und Churchill Europa aufteilten. Die dort geschaffene Ordnung hielt bis zum Mauerfall 1989. Danach entstand Neues, und bis vor kurzem waren fast alle davon überzeugt, es entstand nur Gutes. Die Vereinnahmung der Krim durch Russland und der Krieg in der Ostukraine aber zeigen uns vor allem eines: Europa ist noch lange nicht über den Berg. Frieden und Freiheit sind nicht selbstverständlich, sondern in hohem Maße gefährdete Güter. Die wir verteidigen müssen, friedlich, durch Verhandlungen, wo immer das möglich ist. Aber durchaus wehrhaft und wenn nötig mit Waffen, wenn alles andere nicht hilft.
d.schwickerath@volksfreund.de