1. Meinung

So helfen die Parteien der Integration nicht!

So helfen die Parteien der Integration nicht!

Warum der Streit in Rheinland-Pfalz schadet.

Wahlkampf ist auch die Zeit der Konzepte. Das gilt im Bund wie in den Ländern. In Rheinland-Pfalz zeigt sich das bei der Integration. Erst stellt die CDU ein fünfseitiges Positionspapier vor, in dem sie auf Rechtsstaat statt auf Gottesstaat pocht und von Migranten die Einhaltung einer Hausordnung fordert. Dann zieht das grüne Integrationsministerium mit einem 67-Seiten-Konzept nach, das darauf zielt, Flüchtlingen die Sprache zu vermitteln, sie in den Arbeitsmarkt einzubinden und nicht auszugrenzen.
Das traurige Ergebnis, jetzt, wo beide Papiere vorliegen: Über Integration geht es in der daraus entstandenen Debatte leider nicht mehr. Die Verantwortung dafür tragen Parteien, die lieber auf Wahlkampf-Getöse und schnelle Schlagzeilen setzen. Anne Spiegel wirft der CDU Rechtspopulismus vor, die Union attackiert die Ministerin, auf Twitter liefern sich SPD und CDU Gefechte, wer in einer Parallelwelt und wer in der Realität lebt. Das Show-Gehabe mag zur Politik dazugehören, doch es schadet in diesem Fall.
Viel mehr helfen würde eine aufrichtige Analyse, was bei der Integration schon klappt, was nicht, welche Mittel ein Land genau in den kommenden Jahren zum Einsatz bringt, welche nicht - und wie sich harte und weiche Linien richtig verbinden lassen.
Wer einen Blick in die Konzepte wirft, kann diese Tiefe schon vermissen. Bei der Landesregierung fehlt es an Ansätzen, die über bisher Geleistetes deutlich hinausgehen, das Papier ist gespickt von Absichtserklärungen. Das gilt auch für das CDU-Papier, das den Weg einer erfolgreichen Integration in den Arbeitsmarkt stark vernachlässigt. Auf diese Weise tragen die Parteien zur Integration nichts bei. Das ist bedauerlich. Um die eigenen Papiere lauten Trommelwirbel zu machen ändert daran nichts.

f.schlecht@volksfreund.de