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Sozialdemokraten nach NRW-Kommunalwahl in der Krise

Sozialdemokraten nach NRW-Kommunalwahl : Druckabfall in der Herzkammer der Volkspartei

Es wäre sehr verfrüht, wegen des Desasters bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen schon den Stab über die ganze SPD zu brechen. Zwar flimmert die sozialdemokratische Herzkammer, das Ende einer ruhmreichen Volkspartei ist das aber noch nicht.

Erstens hat auch die CDU verloren, wenn auch weniger stark, zweitens zeigt die lange Sicht, dass sich an Rhein und Ruhr beide Volksparteien Jahrzehnte hindurch in einem Korridor zwischen 30 und 50 Prozent bei Landtagswahlen bewegten, mal die eine vorne, mal die andere. Eine Änderung gibt es erst seit dem Auftauchen neuer Parteien, der Grünen, Linken und AfD. Außerdem: Dass die kommunalen Amtsträger der SPD jetzt reihenweise in die Stichwahl müssen, hat vielleicht sogar mit ihrer bisherigen Vorherrschaft zu tun. Die Menschen wollen schlichtweg mal einen Wechsel im Rathaus.

Schon gar nicht lässt sich die Niederlage Olaf Scholz anlasten, der bekanntlich Kanzler und nicht Bürgermeister einer Ruhrpott-Gemeinde werden will und nicht zur Wahl stand. Aber beide, der Kandidat wie seine Partei, müssen aus der Entwicklung Schlüsse für ihren Bundestagswahlkampf ziehen. Schönreden wie am Tag danach, wird wenig nutzen. Der erste Rückschluss: Nicht nur in Nordrhein-Westfalen, überall brechen der SPD die alten Milieus weg, die Arbeitnehmerschaft. Die SPD-Linke stürzt sich nun auf Armutsthemen wie Hartz IV. Die Parteirechte wiederum kämpft umso mehr für alte Industrien, von der Kohle bis zum Verbrennungsmotor. Beides ist in ihrer Einseitigkeit falsch.

Was wirklich wächst, sind neue Berufe, Industrien und Branchen, ist die Zahl der Selbstständigen, Soloselbstständigen und tariflos Beschäftigten. Dass die Grünen überall hochschießen, nun auch in NRW, liegt daran, dass sie diese Gruppen besser ansprechen – und auch deren Sorgen. Allen voran das Klima, nicht zu unterschätzen aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die SPD schafft es bisher nicht, die Partei der neuen Arbeitnehmerschaft und der jungen Generation zu werden.

Auch der zweite Markenkern der SPD gerät aus der Mode: Ihre Bereitschaft zu Kompromissen, die die Gesellschaft sozial voranbringen, das Wirtschaftliche aber nicht vergessen. Durch die vielen gemeinsamen Regierungsjahre mit der CDU gilt die SPD inzwischen als bis zur Unkenntlichkeit weichgespült, trotz ihrer erzielten Erfolge wie dem Mindestlohn. Mehr SPD pur, auch mehr Härte in Koalitionen, wäre jetzt angesagt, um Profil zurückzugewinnen. Die Kernziele der Partei, „gute Arbeit“, „leistungsfähiger Sozialstaat“ und „Chancengerechtigkeit“, müssen wieder erkennbarer werden.

Hier wird Olaf Scholz im Wahlprogramm Pflöcke einschlagen müssen. Nicht in erster Linie für sich, denn die Wahrscheinlichkeit, dass er Kanzler wird, ist denkbar gering. Wohl aber für seine Partei, die erst am Ende ist, wenn sie auch noch ihr Selbstbewusstsein verloren hat.