Hinter den Gefängnismauern sind andere Maßnahmen gefordert, um Gefangene an der Flucht zu hindern. Selbstverteidigung und der Einsatz von Pfefferspray gehören längst zu den Ausbildungsinhalten der Wachleute in den Gefängnissen, genauso wie Deeskalation etwa durch Zureden. Daher ist es richtig, dass es künftig keine Waffen mehr in den Knästen des Landes geben soll. Schusswaffen tragende Gefängniswärter passen nicht zu einem modernen Strafvollzug.
Dass die Beamten aber gänzlich auf ihre Waffen verzichten sollen, ist nicht nachvollziehbar. Bei Gefangenentransporten etwa zu Gerichtsterminen sitzen eben nicht nur harmlose Hühnerdiebe in den Transportern, sondern durchaus auch schwere Kaliber: Gewaltverbrecher, Mörder oder Terroristen. Schwerverbrecher, die vielleicht nur auf die passende Gelegenheit warten, um auszubrechen oder eben von Komplizen befreit zu werden. Bislang ist es im Land noch nicht zu solchen Situationen gekommen. Doch die Tatsache, dass die Beamten künftig ohne Waffe in den Autos mit solchen vermutlich skrupellosen Kriminellen sitzen sollen, könnte die Situation ändern.
Das Fatale an dem Vorhaben des Landes ist, dass es dabei offensichtlich nicht um eine Modernisierung des Strafvollzugs geht, sondern in erster Linie um Einsparungen. Um Munition zu sparen. Und um Personal bei der Schießausbildung. Und um damit einen weiteren Beitrag zu leisten, die Schuldenbremse einzuhalten.
Das darf nicht sein. Das ist Sparen an der falschen Stelle. Zulasten der Sicherheit der Vollzugsbediensteten. Und der Bevölkerung.
Wie gesagt, es kann durchaus begründet sein, im Gefängnis die Waffen zu verbieten. Doch außerhalb der Gefängnismauern darf es kein generelles Verbot geben.
Daher würde die Landesregierung gut daran tun, ihr Vorhaben zu überdenken, sich noch mal mit den Vollzugsbeamten an einen Tisch zu setzen und Argumente auszutauschen. Das Schusswaffenverbot gelingt nämlich nur mit den Gefängniswärtern, nicht aber über deren Köpfe hinweg.
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