Ein Staatsbankrott ist ausgeschlossen. Bis vor kurzem war es allerdings auch undenkbar, dass Kreditinstitute ein Ausfallrisiko annehmen und Zinsaufschläge berechnen könnten, wenn sie an Städte und Gemeinden Geld verleihen. Und genau diese Befürchtung findet sich plötzlich etwas verschämt in einem Bericht, den die Finanzexperten des Landesrechnungshofes verfasst haben.Gejammert wird seit vielen Jahren viel über die Finanznot der Kommunen, getan hat sich herzlich wenig. Man wähnt sich von Aachen über Trier bis Zwickau in bester Gesellschaft, besser gesagt in schlechter. Alle trifft das gleiche harte Schicksal. Und so wachsen die Schulden Tag für Tag ins Endlose.Sicher, noch blüht die Konjunkturpflanze, was uns satte Steuereinnahmen beschert, erheblich mehr als kalkuliert. Noch sind die Zinsen niedrig. Was geschieht aber, wenn beides nicht mehr so ist? Ein altes Sprichwort sagt: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.Das Hauptproblem der Städte und Gemeinden besteht zweifellos darin, dass sie Geld ausgeben müssen für gesetzliche Aufgaben, die sie nicht beschlossen haben. Bei den meisten Kommunen sind danach ihre Einnahmen schon aufgezehrt. Es ist eine Schande, dass es die Gemeindefinanzkommission in Berlin nicht geschafft hat, das Finanzgeflecht zwischen Bund, Ländern und Gemeinden grundsätzlich neu zu strukturieren.Das Land schickt sich an, mit einem recht ehrgeizigen Programm eine Wende einzuleiten. 220 Millionen Euro jährlich sparen zu wollen bedeutet, härteste Widerstände überwinden zu müssen. Man sieht es am Protest von Lehrern, Polizisten und vor allem der Justiz. An anderer Stelle ist das Land freilich nicht so mutig. Die Schritte gegen die Kleinstaaterei in Rheinland-Pfalz, das sich zahlenmäßig überproportional viele Gemeinden und damit Verwaltungskosten leistet, sind sehr zaghaft.Am Ende der Fahnenstange hocken die Kommunen. Ihnen hilft es nicht weiter, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Sie müssen sich noch viel radikaler als bislang die Frage stellen, welche (freiwilligen) Aufgaben sie zu leisten imstande sind und welche Einrichtungen sich auf Dauer finanzieren lassen.Wir Deutschen haben auf allen staatlichen Ebenen Hausaufgaben vor der Brust. Erledigen wir sie nicht, werden wir uns schneller über griechische Verhältnisse hierzulande wundern, als uns allen lieb ist. f.giarra@volksfreund.de