SPD streitet um Waffen und Freihandelspakt
Berlin · Rüstungslieferungen in den Irak galten bei den Sozialdemokraten bisher als Tabu, nun sollen Delegierte die Unterstützung der Kurden mit Waffen gegen islamistische Kämpfer billigen. Auch das Freihandelsabkommen der EU mit den USA bleibt umstritten.
Berlin. Beim SPD-Parteikonvent am Samstag in Berlin werden heftige Debatten über das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen und die von der Bundesregierung beschlossenen Waffenlieferungen in den Irak erwartet. Vor allem aus dem linken Parteiflügel gibt es Kritik am Kurs der Parteiführung, jedoch rechnet die Spitze damit, dass die 200 Delegierten ihr mehrheitlich folgen.
Die Waffenlieferungen in den Irak waren bis in die Führungsgremien hinein als Bruch der bisherigen Linie kritisiert worden, dass Deutschland keine Waffen in Krisengebiete schickt. Hingewiesen wurde auch darauf, dass der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel als Bundeswirtschaftsminister einen gegenteiligen Kurs verfolgt, nämlich die restriktivere Handhabung von Rüstungsgeschäften. Am Sonntag soll das im Grundsatz zwar bestätigt werden. Jedoch wird die Ausrüstung der Kurden im Irak für den Kampf gegen die terroristische IS als "Einzelfallentscheidung in einer Ausnahmesituation" gerechtfertigt. "Kein Paradigmenwechsel", heißt es im Leitantrag des Vorstands, den Außenminister Frank-Walter Steinmeier einbringen wird.
Während die Parteiführung in Sachen Waffenlieferungen eine Zustimmung sucht, setzt sie im Streit um das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen auf Vertagung. Hier liegen dem Parteikonvent mehrere Anträge vor, die das Abkommen kritisch sehen oder eine Aussetzung der Verhandlungen fordern. Gabriel hat allerdings gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund ein Papier verfasst, dass den Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen soll. Darin werden Freihandelsabkommen grundsätzlich befürwortet, jedoch Anforderungen formuliert, etwa dass die deutsche Mitbestimmung oder Verbraucherrechte und Umwelt standards nicht weiter ausgehöhlt werden.
Beim Parteikonvent sind Journalisten anders als bei einem regulären Parteitag nicht zugelassen. Allerdings soll die Öffentlichkeit hinterher über die Beschlüsse informiert werden.Meinung
Vordemokratische Haltung
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit, heißt es im Grundgesetz. Deswegen bekommen sie auch öffentliches Geld, über 150 Millionen Euro im Jahr. Ein Drittel davon entfällt auf die SPD. Doch bei deren Parteikonvent ist die Presse nicht zugelassen. Man möchte auch mal ohne Druck diskutieren, heißt es. Dagegen wäre nichts zu sagen, wenn es um einen Gedankenaustausch ginge. Aber der Parteikonvent ist ein Parteitag, wenn auch ein kleiner, der bindende Beschlüsse fassen kann. Es geht dabei um so zentrale Weichenstellungen wie Waffenlieferungen in Krisengebiete oder das Freihandelsabkommen. Und da soll bei einer Regierungspartei niemand wissen, welche Argumente wer hatte? Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist mehr als schlechter Stil, er ist vordemokratisch. nachrichten.red@volksfreund.de
