Rein rechnerisch hat Steinmeier da natürlich recht. CDU und SPD verfügen auch ohne die christsozialen Stimmen aus Bayern über eine solide Bundestagsmehrheit. Politisch wäre ein solcher Schritt allerdings das vorzeitige Ende der Großen Koalition.

CDU und CSU sind aufeinander angewiesen, auch wenn ihre wechselseitige Zuneigung in den letzten Monaten arg strapaziert wurde. Der unionsinterne Streit, was nun konkret ins zweite Konjunkturpaket gehört, ist dafür ein Symbol.

Doch die SPD sollte sich nicht täuschen. Mittlerweile spricht vieles dafür, dass die Kanzlerin ihren Widerstand gegen vorzeitige Entlastungen der Bürger aufgibt und so die bayerische Schwesterpartei versöhnlich stimmt. Denn angesichts der immer düsteren Wirtschaftsprognosen will sich Angela Merkel nicht vorwerfen lassen, sie habe nicht alles versucht, um das Schlimmste zu verhindern.

Das neue Hilfspaket dürfte deshalb ein Mix aus längerfristig wirkenden Investitionen und kurzfristigen Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage sein. Das schließt eine staatlich alimentierte Absenkung der Krankenkassenbeiträge genauso ein wie den Einstieg in den Abbau der "kalten Progression". Dadurch würden Gehaltszuwächse nicht mehr übermäßig besteuert.

An dieser Stelle wehrt sich noch die SPD. Doch wenn die beiden C-Parteien hier an einem Strang ziehen, wird auch Steinmeier beidrehen müssen. Das Blockierer-Image ist des letzte, was einer amtierenden Regierungspartei im Wahlkampf nützen könnte.

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