1. Meinung

Tricksen und täuschen

Tricksen und täuschen

Natürlich hat die ganze Aufregung um Ulla Schmidt und ihre dienstliche Urlaubstour mit dem Wahlkampf zu tun. Dies zu leugnen getraut sich nicht einmal die Opposition. Allerdings ist das Problem der Gesundheitsministerin damit keineswegs vollständig beschrieben.


Ulla Schmidt hat getrickst und getäuscht. Diese Tatsache würde auch in wahlfreien Zeiten Staub aufwirbeln. Erst ließ sie verkünden, die Fahrt mit dem Dienst-Daimler "steht ihr zu". Dann war die Nutzung des Amtswagens schon aus wirtschaftlichen Gründen eine tolle Sache, weil die Spritkosten nur bei 500 Euro lagen.

Später kamen Schmidts Büro-Utensilien ins Spiel, die man doch am Urlaubsort parat haben müsse. Und nun soll es sich nach Lesart der Ministerin plötzlich um eine fast gänzlich private Angelegenheit handeln, da der Sohn des Fahrers in der Dienstkarosse mitfahren durfte.

Kein Zweifel, die Rheinländerin will die Öffentlichkeit zum Narren halten. Ihre verbalen Hakenschläge erinnern an eine Märchenerzählerin. Vielleicht sollte Schmidt dieses Talent als Nebenjob deklarieren. Aber im Ernst: Je stärker ihre Erklärungsversuche ins Kraut schießen, desto mehr verstrickt sich die Ministerin in Widersprüche. Das ist sehr erstaunlich. Denn Schmidt ist eine erfahrene Politikerin und mit allen Wassern gewaschen. Als Erklärung bleibt nur dies: Den politischen Unterschied zwischen legal und legitim hat die Ministerin immer noch nicht recht begriffen.

Davon zeugt letztlich auch ihr unbekümmertes Beharren auf der Mitgliedschaft im SPD-Wahlkampfteam. Union und FDP wird es freuen. Eine bessere Wahlhelferin als Ulla Schmidt kann sich Schwarz-Gelb kaum wünschen. Merkel-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier ist wahrlich nicht zu beneiden.

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