Bisher gibt es nur eine Spur nach Bayern, aber auch dort noch keine konkreten Beweise, ob das Programm wirklich eingesetzt wurde. Außerdem ist es auf dem freien Markt erwerbbar. Da kann jeder behaupten, er habe es gerade von einer staatlichen Einrichtung zugespielt bekommen. Wenn der Chaos Computer Club mehr weiß, dann soll er es sagen, denn er ist es, der den Staat laut angeklagt hat.
Solange keine weitere Aufklärung erfolgt ist, wirkt die politische Aufregung ein wenig aufgeplustert. Manche wollen sich jetzt offenbar - vielleicht auch unter dem Eindruck der Erfolge der Piratenpartei - besonders intensiv als Hort von Liberalität und Rechtsstaatlichkeit im Internet profilieren. Die Online-Durchsuchung ist für Schaukämpfe dieser Art aber das untaugliche Objekt.
Immer mehr Straftaten werden im Internet verabredet, vorbereitet oder direkt im Netz begangen. Die Aufrüstung der Kriminellen ist in vollem Gange. Sie sind es übrigens, die auch private Daten ganz gezielt mit Spionageprogrammen auszuspähen versuchen, vor allem Bankdaten. Die Sicherheitsbehörden müssen hier gegenhalten können, um die Bürger zu schützen und Täter zu ermitteln.
Es ist daher im Interesse der Sicherheit aller, wenn diese sogenannte Affäre schnell aufgearbeitet wird. Nicht keine Bundestrojaner ist die Antwort, sondern solche, die rechtmäßig sind und über deren Einsatz Richter und Innenausschuss Bescheid wissen.
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