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Kommentar zur EU und der Flüchtlingsfrage
Tusk hat recht: Der Streit mit Polen muss begraben werden

FOTO: Schramm, Johannes / TV
Ist es die Sache wert: um des Prinzips willen den Bruch in der EU zu riskieren? EU-Rats­präsident Donald Tusk findet: nein. Er will daher den Konflikt der EU-Regierungschefs mit Polen, Tschechien und Ungarn in der Frage der Verteilung von Flüchtlingen abräumen und den Dauer-Streit um verpflichtende Quoten beerdigen. Von Markus Grabitz

Damit liegt der Pole richtig. Die halsstarrigen Mitteleuropäer haben seit dem Mehrheitsbeschluss der EU aus dem September 2015 hinreichend bewiesen, dass sie auf keinen Fall zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit sind. Die EU hat dagegen ihr gesamtes Arsenal aufgeboten: Es gibt ein eindeutiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), den Verweigerern ist damit gedroht worden, dass sie künftig weniger Geld aus Brüssel bekommen. All das hat nichts gefruchtet.

Jetzt ist es an der Zeit, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen und Konsequenzen zu ziehen. Genau das hat Tusk versucht. Keine Frage: Die Haltung Polens, Ungarns und Tschechiens ist in hohem Maße ignorant, egoistisch und unsolidarisch. Doch die Gebote der Realpolitik verlangen es vom Rest der EU, sich den Tatsachen zu stellen und nach einem Ausweg zu suchen.

Auch in Berlin wäre es jetzt an der Zeit, Lockerungsübungen zu machen. Andernfalls läuft die Zeit davon, um Kompromisse zu schließen. Im Sommer müssen Entscheidungen gefällt werden. Bei der Migration kann sich die EU einen Stillstand nicht leisten.

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