Umkehrschub für Schwarz-Gelb
Eigentlich wollte die SPD den schwarz-gelben Reform-Murks im Gesundheitswesen zum sommerlichen Kampagne-Thema machen. Diese Mühe kann sie sich nun wohl sparen. Denn das Regierungslager ist wieder einmal voll damit beschäftigt, die Oppositionsrolle gleich mit zu übernehmen.
Wie hatte Gesundheitsminister Philipp Rösler nach der Einigung auf einen Kompromiss so schön gesagt? "Das gibt Schub für die Koalition."
Nun sieht es ganz nach einem Umkehrschub aus. Gleich mehrere Ministerpräsidenten mit Unions-Parteibuch gaben am Wochenende öffentlich zu Protokoll, was ihnen an der Verabredung stinkt. Auch Röslers bayerischer Amtskollege Markus Söder fand nach ein paar Tagen der Sprachlosigkeit in die gewohnte Rolle des Chef-Meckerers zurück.
In der Sache sind die Einwände sehr wohl berechtigt. Was Rösler gestern noch einmal als Einstieg in ein "ideales System" pries, ist in Wahrheit eine dreiste Abzocke der Versicherten. Sie allein sollen künftig sämtliche Kostensteigerungen schultern. Ärzte, Kliniken und Pharmafirmen leisten allenfalls einen symbolischen Sparbetrag. Die Apotheker kommen praktisch ungeschoren davon.
Auch ist noch völlig ungeklärt, wie der Sozialausgleich für Rentner und Arbeitnehmer in der Realität funktionieren kann.
Dabei drängt die Zeit. Soll die "Reform" wie geplant zum Januar des nächsten Jahres in Kraft treten, muss der entsprechende Gesetzentwurf in den kommenden Wochen stehen.
Die geballte Kritik im schwarz-gelben Lager lässt vermuten, dass sich an den getroffenen Verabredungen noch einiges ändern dürfte. Für die Versicherten ist das nicht die schlechteste Nachricht.
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