Unnötige Barrieren

Unnötige Barrieren

Grundsätzlich gegen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA kann nur sein, wer Amerika für das Reich des Bösen hält. Also die Linke, die vor einer drohenden Sabotage des ökologischen Umbaus und der Deregulierung der Finanzmärkte warnt.


Gemach. Verhandeln heißt noch lange nicht beschließen. Es ist überhaupt nicht gesagt, dass Europa im Zuge dieses Abkommens seine Standards senken muss oder wird. Und auch nicht, dass das Ergebnis nur einer Seite nutzt, den USA.
So ist zum Beispiel die Kennzeichnung von Genprodukten eine europäische Errungenschaft, die nicht unterlaufen werden darf. Ebenso wenig wie die hohen Umweltanforderungen in anderen Bereichen.
Umgekehrt gibt es Gebiete, bei denen die USA sich vorne fühlen. Eine Freihandelszone muss letztlich ein Kompromiss sein. Aber sie darf kein Kompromiss nach unten sein. Besser ist es dann, jene Fragen auszuklammern, bei denen man noch zu weit auseinanderliegt.
Dass es aber Sinn macht, wenigstens den Versuch des Abbaus von Handelsbarrieren zu unternehmen, versteht sich von selbst. Denn wozu sollten sie gut sein? Und wie weit käme die Exportnation Deutschland, wenn sich alle Länder abschotteten?
Allerdings sollte die EU den Grundsatz der Handelsfreiheit nicht nur gegenüber den USA beherzigen, sondern auch gegenüber den Ländern Afrikas, deren Agrarprodukte sie mit ihren Subventionen von den hiesigen Märkten fern hält. Und mit China beginnt Brüssel wegen der Solarhersteller sogar gerade einen Handelskrieg. Die EU-Außenhandelspolitik ist nicht konsequent.

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