1. Meinung

Unsinnige Beobachtung

Unsinnige Beobachtung

Man muss die Linkspartei nicht lieben. Und ihre oftmals populistischen Ansagen schon gar nicht.

Eine nahezu flächendeckende Beobachtung der Bundesprominenz durch den Verfassungsschutz rechtfertigt das jedoch in keiner Weise.
Dass Leute wie Gregor Gysi oder Dietmar Bartsch eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung darstellen sollen, glauben nicht einmal ihre eingefleischten Gegner von der politischen Konkurrenz. Das zeigen die gestrigen Reaktionen. Umgekehrt müsste der restliche Teil der Linksabgeordneten im Bundestag ernsthaft darüber nachdenken, warum er eigentlich nicht überwacht wird.
So machen sich die Schlapphüte vollends lächerlich.
Wer sich trotzdem vor den sozialistischen Umtrieben der Linkspartei gruselt, der sollte einen Blick ins Grundgesetz werfen. Artikel 15 zum Beispiel regelt die "Vergesellschaftung" auch der "Produktionsmittel". Streng genommen ist der gesellschaftliche Umsturz also in der Verfassung sogar angelegt. Aber im Ernst: Wenn es stimmt, dass der Bundesverfassungsschutz jährlich 390 000 Euro ausgibt, um eine Partei zu observieren, die sich vorzugsweise selbst zerlegt, aber nur 590 000 Euro für die Beobachtung der NPD, deren braunes Umfeld - wie zuletzt bekannt wurde - allein zehn Morde zu verantworten hat, dann ist etwas faul in Deutschland. Dann stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und nach der Existenzberechtigung der Geheimen.
Der Bundesinnenminister muss schleunigst dafür sorgen, dass der Verfassungsschutz aus den Gräben des Kalten Krieges herauskommt und sich stärker für die wirklich gefährlichen Gegner der Demokratie interessiert.

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