Die Woche im Blick: Verbote sind simpel, zu simpel

Die Woche im Blick : Verbote sind simpel, zu simpel

Um es vorab klarzumachen: Autofahren schadet der Umwelt. Übrigens auch mit einem Elektroauto. Auf die Debatte, ob die Stromer insgesamt – also mit Blick auf Herstellung und Entsorgung etwa von Batterien – wirklich die großen Heilsbringer sind, will ich gar nicht eingehen.

Wer die Umwelt schützen will, muss schlichtweg auf anderes setzen. Einen öffentlichen Nahverkehr, der dann aber nicht wie etwa die Bahn den Energieverbrauch nur umweltfreundlich rechnen lässt. Und auf Menschen, die innerorts öfter Fahrrad fahren. Doch wer denkt eigentlich über die Mobilität der Zukunft nach?

Derzeit stehen einzig Verbote im Raum. Das Aus für ältere Diesel in Städten, ein Tempolimit auf der Autobahn – die Debatten sind simpel, für Einwände ist kaum Platz. Wenn in dieser Woche 100 Ärzte die Grenzwerte zum Stickoxidwert als willkürlich angreifen, ist dies öffentlichkeitswirksam. Bei den Entscheidern ist aber das Urteil schon vorab getroffen worden: Die zuständige EU-Kommissarin geht etwa, wie andere Umweltpolitiker, mit keinem Wort auf die eigentliche Kritik ein. Stattdessen wird auf die älteren Studien verwiesen. Fast als wären diese für immer verbindlich. Fast als wäre es unwissenschaftlich, kritisch zu bleiben. Es fehlt schlichtweg der Mut, wenigstens einmal zuzugeben, dass zumindest eine Überprüfung sinnvoll sein kann.

Für eine solche Prüfung der Grenzwerte hat sich gestern übrigens ebenfalls der Deutsche Verkehrsgerichtstag ausgesprochen. Die Verkehrsexperten weisen darauf hin, warum es wichtig sei, absolute Sicherheit zu haben: Es werde in Grundrechte eingegriffen. Die Käufer der Autos konnten darauf vertrauen, dass sie damit tatsächlich eines dürfen: fahren. Die Experten ließen übrigens auch erkennen, dass ein Pro Diesel nicht ein Kontra Umwelt bedeuten muss. Sie forderten zudem ein Gesamtkonzept, um alle Schadstoffe zu reduzieren.

Aber wie könnte das aussehen? Wer ehrlich ist und Menschen in Regionen wie unserer ernst nimmt, wird erkennen: Das Auto komplett zu verteufeln, ist ein Irrweg. Es geht um ein gezieltes Steuern. Wo ist das Umsteigen vom Auto auf Bus, Bahn oder Fahrrad so attraktiv, dass Verbote nicht notwendig sind? Dabei geht es etwa darum, Radfahrern Raum zu schaffen. Auch ein fließender Autoverkehr ist aber – so wenig es mancher Umweltaktivist hören will – ein hehres Ziel. Zufahrten und Umgehungsstraßen können auf lange Sicht sogar der Umwelt helfen, Durchgangsverkehr durch dichte Städte bewirkt das Gegenteil.

Eine Verkehrspolitik der Zukunft muss Mobilität und den Schutz der Umwelt im Blick haben – und ist in der derzeitigen Konstellation ein nahezu aussichtsloses Unterfangen. Wenn Umweltministerium und Verkehrsministerium jeweils ihre Hardliner in die Behörde holen, wenn sie sich rechtlich über „Weiße Ritter“ wie die Umwelthilfe bekämpfen, wird die Verkehrspolitik von Gerichten festgelegt werden. Sinnvoll und vorausschauend ist das nicht – und dafür können die Richter am allerwenigsten.

Foto: TV/Friedemann Vetter

t.roth@volksfreund.de