Nicht nur beim Bürgerbeauftragten laufen Beschwerden ein, sondern auch an anderer Stelle. Die Staatsanwaltschaften und das Innenministerium sind Ansprechpartner. Und das Polizeipräsidium Trier bietet seit zwei Jahren auf seiner Homepage im Internet die Möglichkeit, sich zu beklagen, wenn einem etwas nicht gepasst hat. Etwa 90 Anrufe, Briefe oder E-Mails gehen allein dort jährlich ein.

Die neue Instanz in Mainz ersetzt nicht etwa die bisherigen Anlaufstellen. Die bleiben bestehen. Angeblich ist der Bürgerbeauftragte die einzige unabhängige Beschwerdestelle. Ein Argument, das aber bei näherem Hinsehen nicht greift. Schließlich sind die Staatsanwaltschaften per Gesetz verpflichtet, angezeigten Fällen nachzugehen.

Den besten Beweis dafür, dass die rot-grünen Pläne nur Makulatur sind, liefert die Koalition selbst: Burgard bekommt weder mehr Geld noch mehr Personal. Damit ist ausgedrückt, dass man sich nichts Wesentliches von der Beschwerdestelle verspricht. Von daher verwundert es auch nicht, dass der von der Gewerkschaft der Polizei vorgelegte Gesetzentwurf, der viel weitreichender ist, klammheimlich in der Schublade verschwindet.

In Wahrheit dienen sowohl die Polizei-Beschwerdestelle als auch die Kennzeichnungspflicht für Beamte, die später kommen soll, nur einem Ziel: Die Grünen dürfen damit ihre Klientel bedienen. In den Reihen der Ökopartei gibt es viele, die bei Demonstrationen, sei es gegen Atomkraft oder gegen Rechtsradikale, Bekanntschaft mit Gesetzeshütern gemacht und sich darüber aufgeregt haben. Ihnen wird nun aus Mainz signalisiert: Seht her, wir tun etwas.

Bemerkenswert ist, wie stark die SPD ihrem Koalitionspartner hier entgegenkommt. Offenbar ist das dem Koalitionsfrieden geschuldet, denn die Grünen beharren vehement auf der Erfüllung ihrer Forderung. Und die Sozialdemokraten haben ihnen in dieser Wahlperiode schon schmerzhafte Zugeständnisse abgerungen, etwa beim Ja für den Hochmoselübergang oder den A1-Lückenschluss.
f.giarra@volksfreund.de