Verkorkstes Reförmchen

Das Ziel der rheinland-pfälzischen Landesregierung war ehrenwert, als ihr Gesetz zur Kommunalreform im Jahr 2010 das Parlament passierte. Sie wollte frischen Wind in die kleinteiligste Struktur Deutschlands bringen, sperrige Verwaltungsapparate verschlanken, Kosten sparen und bindungswillige Verbandsgemeinden mit einer Hochzeitsprämie beim Entschulden helfen.

Jahre später entpuppt sich die Reform handwerklich immer mehr als verkorkstes Reförmchen, das die Regierung nach einem langen Lauf nun irgendwie noch über die Ziellinie retten will. Und das zu Verdruss über die Politik in Mainz geführt hat.
Denn viele Verbandsgemeinden standen zwangsweise vor dem Traualter, nicht aus Überzeugung. Menschen fühlten sich bei Bürgerbefragungen mit Ergebnissen von 90 Prozent plus X übergangen, wenn das Land trotzdem eine Fusion durchdrückte. Gerichte wehrten zwar die meisten Klagen ab, verpassten der Regierung zugleich aber einen kräftigen Denkzettel bei der für nichtig erklärten Zusammenlegung von Maikammer und Edenkoben. Und die Reform zieht sich weiter in die Länge, weil neue Klagen drohen und Gemeinden über ihren Weg streiten. Manche Bürgermeister schimpfen inzwischen darüber, nur noch mit der Kommunalreform beschäftigt zu sein, was wiederum Stillstand in den Dörfern bedeutet.
Das Land hat es versäumt, von Anfang an alle Aufgaben von den Ministerien über die Kreise bis hinunter zur kleinsten Ortsgemeinde gründlich unter die Lupe zu nehmen, die Bürger einzubinden - und dann ein entschlossenes Reformpaket zu präsentieren, das über die kleinteilige Zusammenlegung von Verbandsgemeinden hinausgeht. Noch besteht zwar die Chance, Fehler zu korrigieren, wenn es im zweiten Reformschritt um den Zuschnitt der Kreise geht. Doch nach den bisherigen Erfahrungen dürfte sich die Politik sträuben, energisch an den ganz großen Schrauben zu drehen. 2019 kommt es zu Kommunalwahlen, 2021 steht die Landtagswahl an.
Es ist unwahrscheinlich, dass Regierung und Opposition (in der die CDU die meisten Bürgermeister auf kommunaler Ebene stellt) ausgerechnet dann mit einschneidenden Ideen auf Stimmenfang gehen.
f.schlecht@volksfreund.de