Die vom Bundeskabinett gestern auf den Weg gebrachte Vorlage deckt sich nach allen Irrungen und Wirrungen weitgehend mit dem, was die Liberalen stets vorhatten, auch wenn der Weg dahin länger und steiniger ist als von ihrem Minister anfangs gedacht.

Im Kern handelt es sich um einen Systemwechsel zu Lasten der Versicherten. Der bislang gewohnte und weitgehend paritätisch finanzierte prozentuale Krankenkassenbeitrag wird auf absehbare Zeit an Bedeutung verlieren. Im Gegenzug wird der einkommensunabhängige Zusatzbeitrag, auch Kopfpauschale genannt, immer stärker aufgebläht.

Der Effekt besteht darin, dass die Gesundheitskosten zunehmend von den Arbeitskosten abgekoppelt werden. Das ist zwar ganz im Sinne der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Aber im Gesundheitssystem sinkt der Effizienzdruck, weil die Arbeitgeber an wirksamen Kostenkontrollen kein Interesse mehr haben. Hier liegt neben der mangelnden Gerechtigkeit der zweite große Schwachpunkt von Röslers Reform. Seine Maßnahmen erschöpfen sich vornehmlich in aktionistischer Kostendämpfung. Die Kassen sollen bei den Verwaltungsausgaben sparen und die Ärzte bei ihren Honoraren. Das ist im Prinzip nicht falsch, lässt sich aber nicht beliebig wiederholen. Zwar soll auch die Pharmabranche belastet werden, doch die Regelungen bergen viele Hintertüren. Wenn die Pillenindustrie jammert, dann auf höchstem Ertragsniveau. Die Apotheker bleiben praktisch unbehelligt. Von strukturellen Einschnitten keine Spur. An den Überkapazitäten bei den Krankenhäusern ändert sich genauso wenig wie an der mangelnden Kooperation zwischen niedergelassenen Ärzten und Kliniken.

Von einer bedarfsgerechten ärztlichen Planung vor allem im Interesse der Landbevölkerung ist ebenfalls keine Rede mehr. So kann das System nur deutlich teurer werden. Sicher, Versicherte mit geringem Einkommen sollen ihren Zusatzbeitrag über Steuermittel abgefedert bekommen. Doch einen nachhaltigen Finanzierungsplan bleibt Röslers Reform schuldig.

Durch die schwarz-gelbe Gesundheitsreform droht das System langfristig unsolidarischer zu werden. Wirtschaftlicher wird es nicht. Wichtige Klientelgruppen können sich weiter ungeniert bedienen. Die Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind noch nicht abzusehen. Insofern hat Philipp Rösler ganze Arbeit geleistet.

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