Verstaubte Schallplatte
Guido Westerwelle legt schon wieder die verstaubte Platte Steuersenkungen auf. Obwohl bereits absehbar ist, dass das erfreulich kräftige Wachstum im zweiten Halbjahr wieder abflauen wird, obwohl die Aufwendungen der zurückliegenden Krise, die riesige Haushaltslöcher gerissen haben, noch längst nicht bezahlt sind, obwohl es für wichtige Zukunftsaufgaben wie die Bildung noch keine ausreichende Finanzierung gibt, wird der Ertrag des kurzen ökonomischen Frühlings schon wieder verfrühstückt.
Es stimmt, dass die Mittelschicht in Deutschland zu sehr mit Steuern und Abgaben belastet ist. Das aber nur, weil die Oberschicht sich zu wenig beteiligt und weil die Einkommen aus Geldvermögen, Hausbesitz und selbständiger Tätigkeit kaum zur Finanzierung des Sozialstaats herangezogen werden. Hier könnte Westerwelle zugunsten der Mittelschicht etwas tun. Wetten, dass er das nicht machen wird? Es stimmt, dass Leistung sich zu wenig lohnt. Vor allem, weil das Lohnniveau in Deutschland seit langem zurückhinkt. Wetten, dass Westerwelle nicht zu kräftigen Tariferhöhungen oder zum Ende des Lohndumpings durch Zeitarbeit aufrufen wird? Es stimmt, dass das Steuerrecht zu kompliziert ist. Aber vor allem deshalb, weil so viele Lobbygruppen sich darin wiederfinden wollen, um ihre speziellen Lasten absetzen zu können. Wetten, dass ausgerechnet die Lobbyisten-Partei FDP, die gerade erst für die Hoteliers eine Sonderermäßigung durchgesetzt hat, das nicht ändern wird? Westerwelle redet von einer Aufschwungdividende für die Mittelschicht. In Wahrheit will er die mit seinen populistischen Forderungen nur für die eigene kriselnde Partei.
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