1. Meinung

Viel heiße Luft

Viel heiße Luft

Die Bundesregierung ist in Gipfellaune. Bildungsgipfel, Familiengipfel, Energiegipfel - in immer kürzeren Abständen werden politische Schlüssel-Themen auf erwartungsbeladene Weise zelebriert.

Und umso größer ist in aller Regel die Enttäuschung. So wie auch gestern beim Gipfel zur Strompreisbremse. Dafür sollten eigentlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Doch der Kanzlerin blieb wieder einmal nichts anderes übrig, als das schwache Ergebnis in schöne Wortgirlanden zu hüllen. Das Regierungslager peilt ein Einfrieren der Umlage für den Ökostrom an, die Opposition eine Senkung der Stromsteuer. Beide Seiten wollen also die Stormverbraucher entlasten.
Eigentlich sollte das eine gute Basis für den Konsens sein. Doch wir sind im Jahr der Bundestagswahl. Da gönnt man sich wechselseitig nicht das Schwarze unter den Fingernägeln. Aber auch im Falle einer Verständigung würden die Bürger schnell merken, dass weder Umlage-bremsen noch Steuersenkungen das Problem wirklich lösen. Handelt es sich doch nur um ein Herumdoktern an Symptomen.
Die erneuerbaren Energien sind eine Erfolgsgeschichte. Je mehr davon ins Netz eingespeist wird, desto billiger wird der Strom - und umso mehr steigt die EEG-Umlage, weil es die Differenz zwischen dem sinkenden Börsenstrompreis und der garantierten festen Vergütung für die Ökostromer auszugleichen gilt. Das ist ein absurder Mechanismus. Mit einer Reform des CO-Verschmutzungsrechte-Handels ließe sich wirkungsvoll dagegen vorgehen. Doch hier sperrt sich Wirtschaftsminister Rösler, weil fossile Energieträger wie Kohle oder Gas unattraktiver würden. Auf diese Weise bremst Rösler die gesamte Energiewende allemal stärker, als eine Strompreisbremse die Verbraucherlasten dämpfen könnte. Mehr als Wahlkampf wird daraus bis zum Herbst wohl nicht werden.
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