1. Meinung

Viel Lärm um wenig

Viel Lärm um wenig

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. So steht es in der deutschen Verfassung.

Vor diesem Hintergrund mutet die hitzige Diskussion etwas merkwürdig an, die sich seit geraumer Zeit um ein Gesetz rankt, das heute im Bundesrat zur Abstimmung steht. Darin werden die ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Serbien, Bosnien und Mazedonien als sichere Drittstaaten eingestuft. Wahr ist, dass die dort lebende Minderheit der Roma - um sie geht es der großen Koalition vornehmlich - sozial benachteiligt, ja, gesellschaftlich diskriminiert wird. Über diesen unhaltbaren Zustand muss sich jedoch in erster Linie die Europäische Union mit diesen Staaten auseinandersetzen. Schließlich gelten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als Beitrittskandidaten der EU. Bei den dort lebenden Menschen pauschal von politischer Verfolgung zu sprechen, geht allerdings an der Wirklichkeit vorbei. Jeder sechste Asylbewerber, der seit Jahresbeginn nach Deutschland kam, stammt aus diesen drei Balkan-Ländern. Aber lediglich 0,3 Prozent der Anträge wurden positiv beschieden. Das heißt, schon vor der geplanten Neuregelung tendierte die Anerkennungsquote gegen null. Und es ist ja auch nicht so, dass das Grundrecht auf Asyl mit dem neuen Gesetz ausgehebelt wäre. Die Bundesregierung selbst hat eingeräumt, dass sich die Antragsverfahren damit nicht entscheidend verkürzen lassen. Auch insofern ist die ganze Aufregung bei der Opposition etwas verwunderlich. Gut möglich, dass sich die Regierung von den neuen Paragrafen eine abschreckende Wirkung erhofft. Flüchtlinge, denen es ausschließlich um wirtschaftliche Motive geht, könnten geneigt sein, künftig eher die Finger von einem Asylantrag in Deutschland zu lassen. Doch diese Rechnung muss nicht aufgehen. Auch ein verkürzter Aufenthalt in Deutschland ist für Menschen, denen es materiell schlecht geht und die in ihrer Heimat gesellschaftlich ausgegrenzt werden, wahrscheinlich immer noch ein Gewinn. Viel Lärm um wenig also. Mit dem Gesetz, so vernünftig es auch sein mag, dürfte sich kaum etwas an der Realität ändern. Schon gar nicht für die zahlreichen Kommunen, die unter einem starken Ansturm auch von tatsächlich schutzbedürftigen Asylsuchenden leiden und nicht mehr recht wissen, wie sie die Betroffenen menschenwürdig unterbringen sollen. Darum muss sich Politik künftig deutlich mehr kümmern. Übrigens auch die Grünen. Es ist eben ein Unterschied, als Oppositionspartei das Fähnlein der reinen Lehre hochzuhalten, aber sich in Regierungsverantwortung in den Ländern um die Finanzierung des Flüchtlingsstroms kümmern zu müssen. Würden sich die Grünen im Bundesrat verweigern, käme es auch nicht zu einer im Gesetz verankerten Lockerung der Arbeitsbeschränkung für Asylsuchende. Die Grünen hätten dann zwar ihre Grundsätze verteidigt, aber wirklich geholfen wäre den Flüchtlingen damit nicht. nachrichten.red@volksfreund.de