Vier Jahre Feuerpause

Vier Jahre Feuerpause

Auf der SPD-Seite kommt diese Koalitionsbildung als Basisentscheidung daher, und das ist sie auf vorbildliche Weise gewesen. Doch es gab eine gewichtige Ausnahme vom plebiszitären Prinzip.

Über das Personal hat Parteichef Sigmar Gabriel nach Gutsherrenart entschieden. Gabriel hat nicht nur sich selbst ein Super-Ressort Wirtschaft und Energie gebaut, er hat es noch um die SPD-geführte Filiale Umwelt ergänzt. Denn wer Koch ist und wer Kellnerin im Verhältnis zwischen dem Parteivorsitzenden Gabriel und seiner Schatzmeisterin Barbara Hendricks ist sonnenklar. Das kann nun Energiewende aus einem Guss werden, bloß aus welchem?

Grün und ökologisch eher nicht. Für die SPD die Wirtschaftskompetenz zurückholen und die Arbeitnehmer zurückgewinnen, das ist das alles überragende Ziel. Und das war Gabriel wichtiger, als das objektiv zweitwichtigste Ressort nach dem Kanzleramt zu nehmen, Finanzen. Mit dem Verzicht darauf hat der Vorsitzende nebenbei auch alle bisherige Kritik der SPD an der Euro-Rettungspolitik relativiert. Zusätzlich hat Gabriel mit der Berufung von Heiko Maas ohne Not die funktionierende saarländische Regierung aus dem Lot gebracht; in Berlin hätte man Justizminister genug finden können. Doch auch das war dem Parteichef egal. Es geht ihm darum, sich für 2017 als Kanzlerkandidat der SPD aufzubauen und ein Team um sich zu scharen, zu dem Maas gehört. Sein Konkurrent Frank-Walter Steinmeier ist als Außenminister einsortiert.

Das Jahr 2017 prägt die Personalentscheidungen der Union. Thomas de Maizére weg vom Verteidigungsministerium, in dem er nicht erfolgreich war, hin zum Innenministerium, das er kann. Ursula von der Leyen wird Chefin der Bundeswehr. Hier wurden erkennbar zwei Reservekandidaten für die Nachfolge der Kanzlerin in Position gebracht. Dass das alles so einfach ging, lag natürlich daran, dass in der Union erst recht das Gutsherrenprinzip gilt, und zwar ohne jede Mitgliederbeteiligung. Angela Merkel und Horst Seehofer schoben die Personen hin und her wie auf einem Schachbrett.

Ronald Pofalla flog unter ungeklärten Umständen vom Brett, Hermann Gröhe wird, warum auch immer, Gesundheitsminister. Bei Seehofer hatte der Umgang mit dem eigenen Personal in der letzten Zeit ohnehin etwas Despotisches bekommen. In den Fällen Hans-Peter Friedrich und Peter Ramsauer wurde das auf die Spitze getrieben. Der Herr gibt, der Herr nimmt. Immerhin, einen Gesichtspunkt hat Seehofer empfindsam beachtet: Er wählte Ministerien, in denen wie bei Landwirtschaft und Verkehr das bayerische Landesinteresse besonders stark ist. Bayern vor, Seehofer vor.

So haben sich die drei Parteien ihre Schützengräben präpariert für die nächste große Schlacht, ehe sie nun fast vier Jahre lang so tun, als bildeten sie eine harmonische Koalition. Schon der Koalitionsvertrag sieht ja nichts vor, mit dem sich eine Seite später mal brüsten könnte, dass sie Deutschland vorangebracht habe. Darum geht es nicht. Was nun kommt nach monatelangem quälendem Prozess, ist in Wirklichkeit eine Feuerpause, die sich als Regierung ausgibt. nachrichten.red@volksfreund.de

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