Eines vorweg: Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hat nicht gegen den noch unter Langzeit-Landesvater Kurt Beck eingerichteten Pensionsfonds an sich geurteilt, sondern gegen die Art und Weise, wie der Fonds im Laufe der Zeit von der Landesregierung immer mehr zweckentfremdet wurde - vom Sparschwein zum dukatenspuckenden Esel. Ursprünglich sollten in dem Pensionsfonds die Altersbezüge für die Landesbeamten angespart werden. Eine löbliche Einrichtung, mit der Rheinland-Pfalz Mitte der 1990er Jahre sogar Vorreiter unter den Bundesländern war.

Doch der immer üppiger gefüllte Topf weckte Begierden. Weil das chronisch klamme Land Bares brauchte, lieh es sich das Geld aus dem Pensionsfonds, in dem nun Schuldscheine stecken statt Guthaben.

Dass derartig windige Finanztransaktionen einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten würden, lag fast auf der Hand. Schon bei der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof waren die Bedenken der Richter unüberhörbar, deutete sich das jetzige Ergebnis bereits an. Das Urteil ist eine Klatsche für die Landesregierung, die versucht hat, mit plumpen Taschenspielertricks mehr finanziellen Spielraum zu erhalten. Das Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel ging schief - und damit ging auch ein weiteres Stück Vertrauen in die Seriosität und Kompetenz der Politik verloren. Wieder einmal musste ein Gericht geraderücken, was die Politik zuvor verbockt hat.

Welche Auswirkungen das Urteil haben wird, muss sich erst noch zeigen. Wenn uns Vertreter der Landesregierung jetzt aber weismachen wollen, alles sei halb so wild und lasse sich mühelos wieder ins Lot bringen, ist Skepsis angebracht. Irgendwoher muss das Geld für die milliardenschweren Pensionszahlungen schließlich kommen. Wenn mit dem Pensionsfonds künftig nicht mehr getrickst werden kann und auch keine neuen Schulden gemacht werden dürfen, muss irgendwo gespart werden. An welcher Stelle, wird der Bürger dann schon merken.

r.seydewitz@volksfreund.de