Sie kommt. Der Zeitpunkt der Vernunft wurde im November 2013 bei den Koalitionsverhandlungen verpasst. Da hätten SPD wie CDU Nein sagen müssen. Mit dem Argument, dass der Koalitionspartner aus Bayern alles von ihnen verlangen könne. Aber nicht baren Unsinn, der zudem den Interessen der Grenzregionen massiv schadet.
Gestern im Bundesrat war es für eine Notbremse entschieden zu spät. Nicht weil Vereinbarungen einzuhalten sind - dieses Projekt wäre ein guter Grund gewesen, von diesem Grundsatz doch einmal abzuweichen -, sondern weil die Länderkammer die Neidgebühr gegen ausländische Autofahrer nur noch hätte verzögern können. Politische Spielchen. Insofern war es richtig von SPD-Chef Gabriel, hinter den Kulissen für eine knappe Zustimmung zu sorgen. De Maut kütt, wie sie im Kölner Karneval sagen würden.
Aber vielleicht bekommen alle Beteiligten noch eine zweite Chance zum Nachdenken. Dann nämlich, wenn der Europäische Gerichtshof über die deutsche Maut entscheidet. Dass geklagt werden wird, ist wahrscheinlich, und ebenso, dass das Gericht fordern wird, die nur deutschen Autofahrern nützende Kompensation bei der PKW-Steuer wieder abzuschaffen. Denn in diesem Teil des gestrigen Doppelbeschlusses liegt die Ausländerdiskriminierung.
Wenn es so kommt, dann dürfen CDU, SPD und vor allem CSU noch einmal entscheiden: Eine echte Maut für alle, die auch echt wehtut und echte Wählerstimmen kostet - oder lieber doch auf die Idee verzichten?
Man darf gespannt sein.
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