1. Meinung

Was gibst du mir?

Was gibst du mir?

Sollte das schwarz-gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Freitag durch den Bundesrat rasseln und der Vermittlungsausschuss angerufen werden, muss man sich zunächst einmal nicht wundern: Das würde nur ins Bild des verkorksten Starts der neuen Bundesregierung passen.

Aber weil es sich um das erste große Gesetzesvorhaben der Wunschkoalitionäre handelt, wären die Folgen dieser schwarz-gelben Länder-Revolte für zwei Protagonisten besonders fatal: Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Westerwelle würden wie zurechtgestutzte Schulkinder dastehen. Politisch wären sie kräftig desavouiert, Merkel womöglich sogar angezählt. Gerade innerhalb der Union bräche dann eine muntere Führungsdebatte los; denn all die schwarzen Ministerpräsidenten haben in Wahrheit mit der CDU-Vorsitzenden immer weniger gemein. Das alles will die Kanzlerin unbedingt verhindern. Deswegen hat Merkel inzwischen ihre Unnachgiebigkeit der vergangenen Wochen abgelegt, um sich nun als verständnisvoller Kummerkasten der Länder und Kommunen zu gerieren. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und Rädelsführer Carstensen wirkte nach seiner Audienz bei ihr ungewohnt verzückt. Hinter den Kulissen wird also fleißig geschachert, auch wenn das keiner wirklich zugeben will, auch wenn Sonderregelungen für einzelne Länder brüskiert in Abrede gestellt werden. Sinn und Unsinn des Pakets interessieren längst nicht mehr. Vor dem Showdown im Bundesrat wird Merkel am Mittwoch noch die Ministerpräsidenten treffen. Dann wird sie eine Antwort auf die Frage parat haben müssen: Was gibst du mir?

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