Wasser und Wein

Wasser und Wein

Die Fahrbereitschaft des Bundestages ist eine schöne Parabel auf manche Zustände im Land. Man predigt öffentlich Wasser und trinkt heimlich Wein.

Vorne sitzen Fahrer, die für 950 Euro im Monat arbeiten müssen, hinten Abgeordnete, die netto das Sechsfache haben und für soziale Gerechtigkeit kämpfen.
Die Fahrbereitschaft ist ausgelagert, ein privates Unternehmen, das gerade so über die Runden kommt. Derzeit eher nicht. Genauso wie der Putzdienst und manches andere. Der Kostendruck ist hoch. Überall funktioniert die Gesellschaft so. Die daraus resultierenden Probleme - Niedriglöhne, Altersarmut - sorgen dafür, dass die, die hinten sitzen in den Limousinen, weiter gut zu tun haben. Sie müssen sie ja lösen.
Man fährt Nobelkarossen von deutschen Herstellern. Man fährt sie auch für wenige Kilometer durch die Stadt.
Kohlendioxid-Ausstoß? Nachhaltigkeit? Nun, sonntags müssen ja auch noch Reden gehalten werden. Auch von den Bischöfen, von der Kanzel. Einige von ihnen fahren, enthüllte die Deutsche Umwelthilfe gestern, besonders dicke Limousinen.
Die Hersteller der Nobelkarossen haben eine starke Lobby. Sie schaffen und erhalten Arbeitsplätze. Diese Lobby verteidigt mit Zähnen und Klauen ein einmaliges System steuerlicher Subventionen, genannt Dienstwagenprivileg, das dafür sorgt, dass die Hälfte ihres Inlandsabsatzes vom Staat gefördert wird und Leute, die wesentlich besser verdienen als die Fahrer der Fahrbereitschaft, sehr billig sehr große Autos fahren können.
Außerdem haben die Hersteller mit Hilfe der Bundesregierung durchgesetzt, dass die zulässigen Kohlendioxid-Höchstgrenzen in Europa nicht so stark sinken, wie das möglich wäre. Die gleiche Bundesregierung tritt bei internationalen Klimakonferenzen trotzdem auftrumpfend auf und verlangt von den Schwellenländern mehr Anstrengungen.
Das ist das deutsche Modell. Die deutschen Regierungen halten es den anderen Europäer gern vor. Sie sollen mehr sparen. Sie sollen Stellen im öffentlichen Dienst abbauen, sollen ebenfalls mehr Aufgaben privatisieren - so, wie der Bundestag die Fahrbereitschaft. Sie sollen anders als wir ihre Industrie nicht subventionieren. Und sie sollen unsinnige Sozialleistungen kappen.
Das sagt eine Regierung, deren Finanzminister gerade verspricht, den eigenen Sparkurs zu lockern - trotz über zwei Billionen Euro Staatsschulden -, die unsinnige Sozialleistungen wie das Betreuungsgeld erfunden hat und gerade in neuer Konstellation daran geht, weitere Sozialleistungen zu schaffen, ohne an anderer Stelle irgendetwas zu kürzen. Schon gar nicht bei den Dienstautos.
Bald ist Weihnachten und Neujahr. Man freut sich schon auf die Ansprachen. So viel Wasser!
nachrichten.red@volksfreund.de