Weg mit Assad

Im Januar dieses Jahres, man vermerkte bis dahin 6 000 Tote, forderten syrische Oppositionelle in Berlin eine schärfere Reaktion des Westens auf die Massaker des Assad-Regimes. Darunter die Ausrufung einer Flugverbotszone und den Abzug der Botschafter.

Aber Berlin wollte ebenso wie die anderen Partner die diplomatische Tür damals noch nicht zuschlagen und setzte auf die Arabische Liga, die sich anschickte, dem Land einen Waffenstillstand zu bringen. Das gelang bekanntlich nicht.
4 000 Tote später ist die gestern verfügte Ausweisung des syrischen Geschäftsträgers wegen des besonders grausamen Massakers von Hula nur konsequent.
Eine direkte Diplomatie gibt es nun nicht mehr, braucht es nach Hula auch nicht. Für den Westen kann es jetzt nur noch die Position des Regimewechsels geben. Weg mit Assad. Den aber schützen die UN-Vetomächte China und vor allem Russland.
Ein Militäreinsatz ohne UN-Mandat ist jedoch nicht denkbar, das macht die Bevölkerung in den Nato-Staaten nicht mit. Ist Syrien also ein unlösbares Problem? Es bleibt nur ein mühseliger, komplizierter Weg, um die Zivilbevölkerung dennoch zu schützen.
Dazu gehören Waffenlieferungen an die Opposition. Dazu gehört die Unterstützung, ja Ermunterung der Türkei, die wegen der Bedrohung ihrer Sicherheitsinteressen mit Recht politisch und begrenzt sogar militärisch intervenieren dürfte. Und dazu gehören erheblich verstärkte diplomatische Bemühungen um eine Zustimmung Russlands für eine schärfere UN-Resolution. Deutschland ist derzeit Mitglied im UN-Sicherheitsrat und hat zu Moskau noch den besten Gesprächskontakt. Berlin steht daher vor der vielleicht größten Herausforderung seiner außenpolitischen Verantwortung seit Jahren.
nachrichten.red@volksfreund.de