Weg mit den Bedingungen
Sieht man mal ab von dem gemeinsamen Ziel, aus der Atomenergie auszusteigen, so war das gestern auch ein klarer Fall von parteipolitischer Verbohrtheit, was man rund um das Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten zu hören bekam. Energiewende ja, aber bitteschön nur zu diesen oder jenen Bedingungen.
Wenn tatsächlich ein politischer Konsens in der wichtigen gesellschaftlichen Frage gelingen soll, dann kann das auf diese Weise nicht funktionieren. So wird man auch nicht den Bürgern gerecht, die eine Energie-Umkehr nach Fukushima einfordern und sie auch am Ende in irgendeiner Form bezahlen müssen.
Vernünftiger wäre es doch, in der jetzigen Phase einmal die alten atompolitischen Schlachten zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün beiseite zu lassen. Gewiss, das ähnelt dem Wunsch nach einem Lottogewinn.
Trotzdem: Die Diskussion um die Zukunft der Kernenergie in Deutschland ist laut Umfragen für die meisten Menschen eine existenzielle, die Neuausrichtung in der Energieversorgung damit ebenso. Auch Union und FDP haben dies inzwischen begriffen. Das Land braucht daher nun Politiker, die nicht nur auf den nächsten Wahltermin schauen, sondern sich als Macher entpuppen. Solche, die versuchen, die Voraussetzungen für den Ausstieg aus der Atomkraft und den Eintritt in das regenerative Zeitalter voranzubringen. Gestern hat sich gezeigt, dass die Regierung zwar darauf drängt, aber alle Protagonisten noch lange nicht am Ziel sind.
Selbstverständlich werden vor allem Zahlen in den nächsten Wochen eine Rolle spielen. Umweltminister Röttgen und Wirtschaftminister Brüderle sind mit ihrem Sechs-Punkte-Plan bereits dabei, die Bürger darauf vorzubereiten, dass der Umstieg Milliarden kostet. Windräder, Netzausbau, neue Kraftwerke - die Energiewende wird teuer werden. Und die soziale Frage nach der Bezahlbarkeit von Energie und Strom für Hartz-IV-Empfänger, für die vierköpfige Familie oder für die Wirtschaft stellt sich gleich mit.
Zur Wahrheit gehört freilich auch, dass noch gar nicht klar ist, wie sich die Kosten entwickeln werden. Weil noch niemand weiß, wie schnell der Atomausstieg gehen soll, wie viele Kraftwerke tatsächlich abgeschaltet bleiben und auf welche Weise die regenerativen Energien ausgebaut werden sollen. Auf der anderen Seite ist auch noch nicht überschaubar, welche neuen Chancen sich eigentlich durch die Energiewende für viele Unternehmen und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ergeben. Also bitte keine vorschnelle Panikmache!
Die Kanzlerin hat Recht: Es ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die sich die Bundesregierung vorgenommen hat. Und zu der die Opposition endlich mit ins Boot gehört.
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